Serie Regelbedarf | Regelbedarfsstufen: Wer erhält wie viel?

In der Serie „Regelbedarf“ beantwortet der Verbraucherdienst e.V. gängige Fragen zu den Themen Hartz IV und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.
Wer Leistungen erhält, wird vorab je nach Lebensumstand dementsprechend eingestuft. Diese Einteilung in sogenannte "Regelbedarfsstufen" dient zur Einschätzung und Berechnung der Leistungen, die man z.B. bei eintretender Arbeitslosigkeit vom Staat erhält.

Welche Regelbedarfsstufen gibt es?

Neben dem alleinstehenden Single, der einen Regelbedarf von 399,00 Euro beansprucht (siehe Artikel) gibt es natürlich noch Familien und Alleinerziehende, die mehr Unterstützung benötigen. So gibt es diverse Abstufungen, die genau festlegen, wer und unter welchen Umständen wie viel an Hartz IV/ALG II laut dem SGB II erhält. Zur besseren Übersicht eine Tabelle mit allen wichtigen Einstufungen:

Leistungsberechtigte Personen in einer Bedarfsgemeinschaft	2011	2012	2013	2014	2015
Alleinstehende Person, erwachsen	364 €	374 €	382 €	391 €	399 €
Alleinerziehende Person, erwachsen	364 €	374 €	382 €	391 €	399 €
Erwachsene Person mit minderjährigem Partner	364 €	374 €	382 €	391 €	399 €
Alleinstehende Personen bis 24 Jahre oder erwachsene Personen bis 24 Jahre mit minderjährigem Partner, die ohne Zusicherung (vom kommunalen Träger) umgezogen sind	291 €	299 €	306 €	313 €	320 €
Erwachsene Partner einer Ehe, Lebenspartnerschaft, ehe- ähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, je	328 €	337 €	345 €	353 €	360 €
Kind, jünger als 6 Jahre alt	215 €	219 €	224 €	229 €	234 €
Kind, zwischen 6 und 13 Jahre alt	251 €	251 €	255 €	261 €	267 €
Kind bzw. Jugendlicher, zwischen 14 und 17 Jahre	287 €	287 €	289 €	296 €	302 €

Wonach richten sich die Regelbedarfsstufen?

Der Regelbedarf wird, wie aus der Tabelle ersichtlich, in regelmäßigen Abständen angepasst. Grundlage dafür ist das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG), welches seit Januar 2011 die Höhe der Leistungen regelt. Es werden zur Bestimmung hauptsächlich Ergebnisse von Einkommens- und Verbrauchsstichproben einbezogen, die vom Statistische Bundesamt und den Statistischen Landesämtern gesammelt werden. 

Der Regelsatz wird regelmäßig der Preis- und Nettolohnentwicklung angepasst. Dass dies jedoch oft nicht genügt, zeigen aktuelle Artikel zur Entwicklung der Stromkosten. Es ist leider der Fall, dass der gegenwärtige Regelbedarf oft nicht ausreicht, um die laufenden Kosten zu decken. 

Der Verbraucherdienst e.V. bietet Beratungen für Mitglieder

Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für Sozialrecht beraten zu lassen.
Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie
Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.

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Regelsatz – was ist das? 

Heiz- und Stromkosten
Mehrbedarf
Sonderbedarf

Serie Regelbedarf | Was ist Regelbedarf und wie setzt er sich zusammen?

In der Serie „Regelbedarf“ beantwortet der Verbraucherdienst e.V. gängige Fragen zu den Themen Hartz IV und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. In den kommenden Artikeln, die wir im Rahmen der Serie in diesem Blog veröffentlichen, werden folgenden Fragen geklärt:

• Wer bekommt Hartz IV/ALG II und wie viel? 
• Wer gibt mir Auskunft über meinen Anspruch? 
• Werden die Kosten für die Unterkunft übernommen? 
• Wird meine Stromrechnung übernommen? 
• Wie viel Anspruch besteht, wenn ich Kinder habe? 
• Gibt es Regelungen für Härtefälle? 

Welche Bereiche deckt der Regelbedarf ab?

Im ersten Teil der Artikelserie geht es allgemein um das Thema „Regelbedarf“, der auch als „Regelsatz“ geläufig ist. Im Grunde beschreibt der Regelbedarf die gesamten Leistungen, die einem nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch) bei Arbeitslosigkeit zustehen.

Um seinen Alltag trotzdem finanzieren zu können, gibt es diese Form der staatlichen Unterstützung. Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (Heizung und Erzeugung von Warmwasser separat) und weitere Bereiche werden durch die Leistungen abgedeckt.

Zur besseren Übersicht gibt es die Aufschlüsselung des Regelbedarfs:

1	Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke	141,65
2	Alkoholische Getränke, Tabak und Drogen	0,00
3	Bekleidung und Schuhe	33,52
4	Wohnen, Energie und Instandhaltung	33,36
5	Innenausstattung, Haushaltsgeräte u. -Gegenstände	30,24
6	Gesundheitspflege	17,16
7	Verkehr	25,14
8	Nachrichtenübermittlungen	35,23
9	Freizeit, Unterhaltung, Kultur	44,05
10	Bildung	1,52
11	Beherbergungs- und Gaststättenleistungen	7,90
12	Andere Waren und Dienstleistungen	29,21
	Summe	399,00

Wie aus der Tabelle ersichtlich ist, kommt man derzeit (Stand April 2015) auf einen Gesamtbetrag von 399,00 Euro zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Nicht darin erhalten sind beispielsweise die Stromkosten, auf die wir zu einem späteren Zeitpunkt genauer eingehen werden.

Regelsatz: Was wird zusätzlich gezahlt?

Der Regelsatz wird je Antragsteller gezahlt. Wie hoch die Summe sein wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Beispielsweise hängt es davon ab, ob der Antragsteller alleine lebt oder in einer Bedarfsgemeinschaft.

Hinzu kommen jedoch Zahlungen für die Unterkunft und eine Übernahme der Heizkosten. Diese werden jedoch nur übernommen, wenn sie sich in einem „angemessenen Rahmen“ bewegen. Dieser ist jedoch nicht einheitlich geregelt, da es von Bundesland zu Bundesland andere Bedingungen gibt. In diesem Fall empfiehlt sich immer ein Nachfragen beim zuständigen Jobcenter.

Alleinerziehende, Schwangere und Behinderte haben zusätzlich einen Anspruch auf Mehrbedarf. Dieser wird zusätzlich zum Regelsatz gezahlt und ist den Lebensumständen angepasst. Auch chronische Kranke haben einen Anspruch auf solche Zusatzleistungen. Die Höhe darf aber die eines für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.

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Hartz IV: Welche Wohnungsgröße ist angemessen?

Ist die Wohnung zu groß? Oder gar zu klein? Hartz IV Empfänger stehen oft auf dem Schlauch, wenn es um die Bestimmung einer angemessenen Wohnungsgröße geht. Das zuständige Jobcenter kann Beziehern von Hartz IV sicherlich Auskunft erteilen, doch sind die Regelungen von Ort zu Ort unterschiedlich.

Das Jobcenter berechnet die angemessene Wohnungsgröße für einen Bezieher von Hartz IV anhand der Höhe der Miete und der verfügbaren Quadratmeter der Wohnung. Es wird berücksichtigt, wie viele Personen in diesem Haushalt leben. Bislang galten für einen 1-Personen-Haushalt 45 Quadratmeter als angemessen.

Wie viele Quadratmeter stehen mir zu?

Durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (Bundessozialgericht vom 16. Mai 2012 – B 4 AS 109/11R) wurde die Größe für Hartz IV Empfänger auf 50 Quadratmeter erweitert. Für jede weitere Person, die in der Wohnung lebt, kommen 15 Quadratmeter hinzu. Das bedeutet, dass für einen 2-Personen-Haushalt 65 Quadratmeter angemessen wären.

Offen geblieben ist im konkreten Fall, ob 4,75 €/qm abstrakt angemessen sind oder nicht. Zur Klärung dieser Frage gab das BSG (Bundessozialgericht) den Fall an das Landessozialgericht (LSG) NRW zurück. Orientierungsmaßstab werden hierbei die vom BSG aufgestellten „Anforderungen“ sein.

Hilfreich ist es, sich vorher bei dem jeweiligen Sozialleistungsträger über die angemessenen Kosten der Unterkunft zu informieren.

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Hartz IV und Minijob

Wie viel Geld bleibt mir übrig, wenn ich einen 450 Euro Minijob habe und gleichzeitig 399 Euro Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehe? Diese Frage stellen sich Hartz IV Empfänger häufig, sei es im Internet oder im zuständigen Jobcenter.

Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen, soll an dieser Stelle übersichtlich und anschaulich der mögliche und maximale Verdienst dargestellt werden.

Vorab ist zu sagen, dass man jeden Job unbedingt beim Jobcenter angeben sollte. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen einmaligen Verdienst von 100 Euro (oder weniger) handelt oder eine zeitlich begrenzte Beschäftigung. Eine Meldung jeglicher Jobs bewahrt einem vor jeder Menge Ärger.

Wie viel Geld bleibt mir?

Der Arbeitgeber zahlt bis zu 450 Euro brutto und zusätzlich eine Pauschale für Krankenkasse, Steuern usw. an die Minijob-Zentrale bei der Knappschaft. Bis zu 100 Euro Zusatzverdienst bleiben immer frei. Von dem Rest (sprich 450 Euro abzüglich 100 Euro) darf man 20% behalten.
Alles andere verrechnet das Jobcenter auf seine Leistungen.

Zur besseren Übersicht ein weiteres Beispiel:

Verdienst (450-Euro-Job):

450 Euro

Freibetrag Erwerbseinkommen (§ 11b SGB II): 

100 Euro

Verbleibender Verdienst:

350 Euro

-------------------------------

20% von 350 Euro:

70 Euro

Anzurechnendes Einkommen:

280 Euro

-------------------------------

Es bleiben:

170 Euro

-------------------------------

Kurz gesagt:

Ein Hartz IV Empfänger erhält ohne Minijob:

399 Euro

Ein Hartz IV Empfänger erhält mit Minijob:

569 Euro

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Hartz IV / Arbeitslosengeld II fehlerhaft?

267.000 fehlerhafte Hartz IV - Bescheide in den ersten 11 Monaten 2009.

(PM) Essen, 05.01.2012 - Dies berichtete Welt Online bereits 2010. In dem Presseartikel heißt es weiter – Zitat: „Die hohe Fehlerquote hängt offenbar mit mangelnder Qualifikation vieler Jobcenter-Mitarbeiter zusammen. Das gibt sogar ein Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit zu“ – Zitat Ende.

Quelle: Hartz IV Bescheide sind häufig fehlerhaft | DIE WELT

Dies berichtete Verbraucherdienst e.V. Essen bereits am 05.01.2012 in einer Pressemitteilung zu Hartz IV/ (und) Alg II. Der Verein für Verbraucherschutz unterstützt seitdem auch bei Antragstellung, Fragen oder Problemen mit ALGII/Hartz IV Bescheiden. Natürlich auch noch heute, denn das Thema ist immer noch aktuell.

Sie haben Fragen? Wir haben die Antworten

Es entstehen weiterhin etliche Fragen zum Thema Hartz IV zu unterschiedlichsten Sachverhalten. Hier eine kleine Liste von Beispielen, die wir bereits erfolgreich beraten konnten.

Beispiel 1 (ALG II)

Ein Ehemann wird arbeitslos. Alg I reicht nicht für den Lebensunterhalt.
Worauf besteht ein Anspruch gegenüber dem Jobcenter?
Welche Informationen kann das Jobcenter vom Hilfebedürftigen verlangen?

Beispiel 2 (ALG II)

Der Ehemann findet einen 450 Euro Job.
Wie viel Geld darf er von diesem Verdienst behalten?
Wer verrechnet den Mehrbetrag: Arbeitsamt und/oder Jobcenter?
Können Fahrtkosten geltend gemacht werden, und wenn ja, in welcher Höhe und unter welchen Umständen?

Beispiel 3 (ALG II)

Die Ehefrau findet einen 450 Euro Job.
Was darf sie behalten?
Wer verrechnet wie viel? Stichwort: Bedarfsgemeinschaft

Beispiel 4 (ALG II)

Kind erhält Lehrstelle. Zusätzliche Einnahme zu Beispiel 2 / 3).

Wie viel Geld wird von der Ausbildungsvergütung des Kindes verrechnet? 

Wie verhält es sich mit entstehenden Kosten durch die Ausbildung?


Bei Problemen und Fragen zu diesen und anderen Sachverhalten rund um Hartz IV steht Verbrauchern nun eine „Offene Beratungsstunde“ mit Frau Rechtsanwältin Lensker-Watermann beim Verbraucherdienst e.V. zur Verfügung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass unsere Beratungstage nur für Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen gelten.


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Unterhaltsvorschuss berechnen mit BAB-Rechner

Ein Auszubildender mit eigener Wohnung benötigt eine Berufsausbildungsbeihilfe und gegebenenfalls ergänzend eine Aufstockung durch Hartz IV. Die Bundesagentur für Arbeit und/oder Jobcenter verweisen in so einem Fall ganz oder teilweise auf Unterhalt seitens der Eltern.

Die Erteilung einer Auskunft dauert lange, die Berechnung dieser ist eventuell fehlerhaft und muss nicht selten erneut durchgeführt werden – und das alles unter Zeitdruck. Die Bearbeitung für einen Unterhaltsvorschuss schleppt sich hin. Mangels finanzieller Unterstützung ist die gesamte Ausbildung gefährdet.

Unter den Voraussetzungen des § 72 SGB III ist recht kurzfristig ein Vorschuss – auch laufend – auf Basis der Berufsausbildungsförderung (BAB) zu beantragen.

Wo gibt es Hilfe und Informationen?

Ob bei den Eltern „etwas zu holen ist“ und/oder richtig gerechnet worden ist, wird auf die Agentur für Arbeit auferlegt. Diese müssen sich eigenmächtig um eine Rückzahlung durch die Eltern kümmern.

Erste Informationen erhält man via Google unter dem Stichwort Berufsausbildungsförderung, am besten in Zusammenhang mit der Bundesanstalt für Arbeit.

Mit einem sogenannten BAB-Rechner kann man zügig und unkompliziert berechnen, ob ein Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss besteht. Mittels weniger Klicks werden ggf. vorhandene Ansprüche recht einfach und zuverlässig festgestellt. Hier geht es direkt zum BAB-Rechner für Unterhaltsvorschuss:    

BAB-Rechner

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Jobcenter und Heizkostenabrechnung 2015

Nach dem Jahreswechsel steht die Heizkostenabrechnung 2014 ins Haus. Aufgrund der steten Energiepreiserhöhungen in den vergangenen Jahren scheint für viele Hartz IV Empfänger der Ärger vorprogrammiert.

Sollte eine Nachzahlung für das vorhergehende Jahr fällig sein, ist es möglich, eine Übernahme der Kosten beim zuständigen Jobcenter anzufordern. Verbunden damit fallen Stichworte wie:

• Energieberatung
• Angemessener Jahresverbrauch
• Heizkostenspiegel
• Grenzwert
• Mangelhaftes Sparverhalten

Heizkostenspiegel gruppieren den Energieverbrauch in drei Stufen: niedrig, mittel und erhöht. Alles, was darüber liegt, ist zu hoch.

Heizkosten: Welcher Verbrauch ist angemessen?

Jobcenter neigen teilweise dazu, den Höchstbetrag der Stufe „mittel“ als höchst möglichen und somit angemessenen Verbrauch anzusehen. Auf dieser Basis wird versucht, Bedürftigen die Mehrkosten anzulasten.

Die uns unterstützende Frau Rechtsanwältin Lensker-Watermann ist auf den Bereich Sozialrecht spezialisiert. Sie berät unsere Mitglieder gerne in allen Anfragen rund um das Thema Sozialrecht und Heizkostenübernahme. Bitte zeigen Sie Verständnis dafür, dass unsere Beratungsangebote Sozial- und Arbeitsrecht auf Nordrhein-Westfalen begrenzt ist.

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Grad der Behinderung nicht oder zu niedrig anerkannt?

Oft werden Anträge abgelehnt bzw. der beantragte Grad der Behinderung (GdB) nur sehr begrenzt zugelassen. Stolz oder Unwissenheit der Verbraucher fördern eventuell negative Feststellungsbescheide. Für behinderte Menschen ist es demnach wichtig, dass der tatsächliche Behinderungsgrad und weitere gesundheitliche einschränkende Merkmale so fair wie möglich festgestellt werden.

Der Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung erfolgt häufig auf Anraten des Hausarztes. Das Anerkennungsverfahren wird meist mit der Hilfe der Ärzte, Umfeld, Gewerkschaften oder ähnlicher Unterstützung durchlaufen. In der Regel fehlt es daher an ausreichender Sachbekenntnis zum Verfahrensgang. Dadurch kommt es schnell zu Komplikationen.

Beratung vor der Antragstellung

Wichtig: Es empfiehlt sich aufgrund der genannten Gründe eine fachkompetente Beratung VOR der Antragstellung zur Feststellung des Grades der Behinderung.

Verbraucherdienst bietet in seinen Räumlichkeiten Beratungsstunden für Sozialrecht an.Die fachkundige Beratung wird dabei von Rechtsanwältin Lensker-Watermann, Fachanwältin für Sozialrecht, durchgeführt. Insbesondere werden Angelegenheiten aus den Bereichen Hartz IV, Schwerbehinderung und Erwerbsminderungsrente betreut.

Bitte beachten Sie: Unsere Beratungsangebote Sozial- und Arbeitsrecht sind auf Nordrhein-Westfalen begrenzt. Wir bitten um Ihr Verständnis.


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