tag:blogger.com,1999:blog-59796397210387754352024-03-13T09:32:29.213+01:00Hartz IV, Sozialrecht und ALGHilfe und Beratung bei Problemen mit dem Jobcenter, Hartz IV und Arbeitslosengeld in Nordrhein-Westfalen.Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/11455931811043996482noreply@blogger.comBlogger25125tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-65595124485126300102015-08-10T12:32:00.002+02:002015-09-30T13:49:59.275+02:00Hartz IV News - aktuelle Neuigkeiten<b>Immer mehr Menschen in Deutschland bekommen Grundsicherung</b><br />
Eine Grundsicherung können Menschen im Rentenalter bekommen, darüber hinaus aber auch jüngere Erwachsene, deren Erwerbsfähigkeit kontant niedrig angesiedelt ist. Der aktuelle Bedarf (März 2015) im Durchschnitt 758 EUR brutto im Monat. Jedoch bleibt meist nur ein Betrag von 460 EUR Netto, weil das Einkommen teilweise abgezogen wird.
Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider sagt: "Es rollt eine Lawine der Altersarmut auf uns" ... "In den nächsten 10 bis 15 Jahren werden immer mehr Menschen ohne hinreichende Rentenansprüche das Rentenalter erreichen."
<br />
<br />
Quelle: <a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/mehr-menschen-brauchen-grundsicherung-6373146.html">http://www.stern.de/politik/deutschland/mehr-menschen-brauchen-grundsicherung-6373146.html</a><br />
<b><br /></b>
<b>Landeserziehungsgeld darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden</b><br />
Das zuständige Gericht gab einer Familie recht, die gegen die Kürzung ihres Hartz-IV-Leistungsanspruchs wegen des Bezugs von Landeserziehungsgeld geklagt hatte (Az: L 9 AS 1530/12). Die Familie erhält vom Jobcenter eine Nachzahlung von ca. 350 EUR.<br />
<br />
Quelle: <a href="http://www.focus.de/regional/erfurt/soziales-gericht-landeserziehungsgeld-nicht-auf-hartz-iv-anrechenbar_id_4863770.html">http://www.focus.de/regional/erfurt/soziales-gericht-landeserziehungsgeld-nicht-auf-hartz-iv-anrechenbar_id_4863770.html</a><br />
<br />
<b>Zeitarbeiter werden häufiger arbeitslos als andere Beschäftigte</b><br />
Etwa zehn Prozent aller neuen Arbeitslosen waren zuvor in der Zeitarbeitsbranche. Da die Gehälter in der Branche niedriger sind, ist auch die Höhe des Arbeitslosengelds bei ehemaligen Zeitarbeitnehmern deutlich niedriger als von Personen, die aus anderen Branchen in den Leistungsbezug wechseln.<br />
<br />
Quelle: <a href="http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article144437102/Nahles-will-Leiharbeit-auch-ueber-18-Monate-hinaus-zulassen.html">http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article144437102/Nahles-will-Leiharbeit-auch-ueber-18-Monate-hinaus-zulassen.html</a><br />
<br />
<b>Hartz IV Bezieher müssen Heizkosten weiterhin selbst zahlen</b>
Die Linke/UWG ist mit ihrem Vorschlag gescheitert, die aktuelle Heizkostenpauschale für Empfänger von ALGII / Hartz IV zu erhöhen. Sven Hause (SPD/ALC) sagte: „Man darf nicht pauschal zu unwirtschaftlichem Verhalten aufrufen.“ Schon jetzt würden die Ausgaben im sozialen Bereich alle Rahmen sprengen.
<br />
<br />
Quelle: <a href="http://www.mz-web.de/aschersleben/antrag-der-fraktion-die-linke-uwg-gescheitert-hartz-iv-empfaenger-muessen-heizkosten-weiter-selbst-zahlen,20640874,31304848.html">http://www.mz-web.de/aschersleben/antrag-der-fraktion-die-linke-uwg-gescheitert-hartz-iv-empfaenger-muessen-heizkosten-weiter-selbst-zahlen,20640874,31304848.html</a><br />
<br />
<b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br />Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/11455931811043996482noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-19514418602316020962015-08-03T12:54:00.000+02:002015-09-30T13:50:17.394+02:00Hartz IV News - aktuelle Neuigkeiten<h3>
Was die Statistik verbirgt</h3>
Wird bei den offiziellen Zahlen der Bundesarbeitsagentur geschummelt? Verschiedene Faktoren spielen bei der Arbeitslosenquote eine nicht unerhebliche Rolle. Verordnungen, Weisungen an die Mitarbeiter und nicht zuletzt die Einwirkung durch die Kommunen - ist die Statistik noch aussagekräftig? Und vor allem - sinken die Arbeitslosenzahlen tatsächlich?<br />
<br />
<b>Quelle</b>:<br />
<a href="http://www.mdr.de/nachrichten/arbeitslosigkeit-statistik-wahrheit100.html">http://www.mdr.de/nachrichten/arbeitslosigkeit-statistik-wahrheit100.html</a><br />
<br />
<h3>
Zahl der Aufstocker nimmt zu</h3>
Trotz der Einführung des Mindestlohns steigt die Zahl der Geringerverdiener, die auf zusätzliche Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Es werden immer mehr "Aufstocker", obwohl die ursprüngliche Absicht war, die Anzahl durch den Mindestlohn (8,50 EUR pro Stunde) schrumpfen zu lassen.<br />
<br />
<b>Quelle</b>:<br />
<a href="http://www.rp-online.de/wirtschaft/hartz-iv-zahl-der-aufstocker-nimmt-zu-aid-1.5276944">http://www.rp-online.de/wirtschaft/hartz-iv-zahl-der-aufstocker-nimmt-zu-aid-1.5276944</a><br />
<br />
<h3>
Jobcenter muss Babybettwäsche zum Wechseln zahlen </h3>
Hartz-IV-Empfängerinnen haben Anspruch auf eine zweite Garnitur Babybettwäsche für ihr Kleinkind. Das zuständige Jobcenter schlug vor, verunreinigte Bettwäsche mit einer zusätzlichen Decke abzudecken. Das reicht nicht aus. Die Kosten für einen zweiten Satz müssen vom Jobcenter müsse die Kosten dafür übernehmen, entschied das Sozialgericht Heilbronn.<br />
<br />
<b>Quelle</b>:<br />
<a href="http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/wirtschaft/finanztipps/Hartz-IV-Anspruch-auf-Wechselbettwaesche-fuers-Baby;art377,2778262" target="_blank">http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/wirtschaft/finanztipps/Hartz-IV-Anspruch-auf-Wechselbettwaesche-fuers-Baby;art377,2778262</a><br />
<br />
<b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br />
Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/11455931811043996482noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-26559472829254134562015-05-19T16:03:00.001+02:002015-09-30T13:51:07.428+02:00Serie Regelbedarf | Härtefälle und Sonderbedarf<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgLg5m3WATE8gW_s-mdLqJxdWhUdVYEz9_tXNsB7Hwm8DBfLFu0IwYtnmHWFdN5JcU2McuWSKRixfHg11UgZ40KgaWfp5iTO9_SFKUWX2ZD99G8iHw1KiYohJMRhTuCGFLdmsjc9_gGPnpu/s1600/sozialrecht-regelbedarf-serie-banner.png" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" height="120" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgLg5m3WATE8gW_s-mdLqJxdWhUdVYEz9_tXNsB7Hwm8DBfLFu0IwYtnmHWFdN5JcU2McuWSKRixfHg11UgZ40KgaWfp5iTO9_SFKUWX2ZD99G8iHw1KiYohJMRhTuCGFLdmsjc9_gGPnpu/s640/sozialrecht-regelbedarf-serie-banner.png" width="640" /></a></div>
<div>
<br /></div>
In der Serie „Regelbedarf“ beantwortet der Verbraucherdienst e.V. gängige Fragen zu den Themen Hartz IV und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.<br />
<br />
Im abschließenden Beitrag zum Serie „Regelbedarf“ geht um den sogenannten <b>Sonderbedarf</b>. Eine andere Umschreibung dafür wäre „<b>Mehrbedarf im Härtefall</b>“. Ein Sonderbedarf kommt in Fragen, wenn wiederkehrende und dauerhafte Kosten entstehen, die nicht durch die üblichen Hartz IV / ALG II Leistungen gedeckt werden. Folgende Fragen klären wir in den folgenden Zeilen:<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<br /></div>
<div>
<br />
<ul>
<li>Was ist ein Sonderbedarf und wie kommt er zustande? </li>
<li>Welche Kosten werden bei einem Härtefall abgedeckt? </li>
<li>Wer hat Anspruch auf Sonderbedarf? </li>
<li>Unter welchen Bedingungen ist von einem Härtefall die Rede? </li>
</ul>
<br />
<h4>
Sonderbedarf – welche Kosten gedeckt werden</h4>
<br />
Zusätzlich zum Regel- und Mehrbedarf sind Zahlungen möglich, wenn eine atypische Lebenssituation gegeben ist. Das könnten zum Beispiel Kosten für eine feste Putzhilfe sein, die von einem Menschen mit Behinderung benötigt wird. In diesem Fall müsste die Voraussetzung gelten, dass die Kosten dafür nicht innerhalb des SGB XII erstattet werden.<br />
Auch werden Kosten für die Pflege und Hygiene(Zahnersatz, Sehhilfen) übernommen, sofern sie aus gesundheitlichen Gründen benötigt werden. Da ist jedoch ein ärztlicher Nachweis erforderlich. Wie an den beiden Beispielen zu erkennen ist: eine atypische Lebenslage ist somit ein Zustand, der wiederkehrend bzw. dauerhaft ist und nicht vom üblichen Regelbedarf gedeckt wird. Nicht übernommen werden somit die Anschaffung von Winterkleidung oder gar eine Waschmaschine.<br />
<br />
<h4>
Mögliche Kostenübernahme bei Nachhilfeunterricht und Umgangsrecht </h4>
<br />
Des Weiteren werden mittels Härtefallregelung in Einzelfällen auch die Kosten für Nachhilfeunterricht erstattet. Dies ist möglich, sofern es kein kostenloses Angebot an den ansässigen Schulen gibt. Damit sozial benachteiligte Kinder, die unter erhöhtem Leistungsdruck stehen könnten, auch auf entsprechende Möglichkeiten zurück greifen können, wird eine solche Leistung im Einzelfall übernommen.<br />
<br />
Hartz IV / ALG II Empfänger stehen häufig unter großen gesellschaftlichen Druck. Noch komplizierter wird die Situation, wenn es um das Thema Umgangsrecht geht. Getrennt lebende Elternteile haben oft Probleme, das Umgangsrecht mit dem Nachwuchs wahrzunehmen. Auch hier ist es im Einzelfall möglich, die Kosten für Anreisen und Übernachtungen übernehmen zu lassen. Die Fahrt- und Übernachtungskosten sollten selbstredend angemessen sein.<br />
<br />
<h4>
Einmaliger Sonderbedarf</h4>
<br />
Es gibt auch Situationen, in denen ein „einmaliger Sonderbedarf“ gegeben ist. Beispielsweise werden die Kosten für eine Erstausstattung einer Wohnung übernommen. Auch wenn das Haushaltsgeräte wie einen Kühlschrank mit einschließt: Diese Kosten werden meist als Darlehen gewährt. Ein Darlehen, dessen Höhe je nach Bedarf festgelegt wird, muss innerhalb einer Frist zurück gezahlt werden.<br />
Unter einen „einmaligen Sonderbedarf“ zählen auch Ausstattungen und Bekleidungen bei einer Schwangerschaft und Geburt. Auch hier werden nur die Kosten für eine Erstausstattung übernommen. Als letztes Beispiel für einen solchen Sonderbedarf ist ein Zuschuss für eine mehrtägige Klassenfahrt. Da die Kinder nicht sozial benachteiligt werden sollen, werden je nachdem Teilkosten übernommen.<br />
<br />
<h4>
Welche Kosten der Sonderbedarf nicht abdeckt</h4>
<br />
Folgende Kosten werden allerdings nicht übernommen, da sie weder zwingend für die jeweilige Lebenslage erforderlich sind noch die Leistungsempfänger in irgendeiner Form benachteiligen: <br />
<ul>
<li>Schulmaterialien </li>
<li>Bekleidung/Schuhe </li>
<li>Fahrkarten </li>
</ul>
<br />
Diese Beispiele werden mit dem üblichen Regelsatz abgedeckt. Welche Kosten noch vom Regelsatz erfasst werden, können Sie in den Artikeln unserer Serie "Regelbedarf" nachlesen.<br />
<br />
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhZkZk-LRgUK-yVGfr0FAGOxjYTMbaJP9HKyk-917t0KNf5yzgSQUeP5ON3vSm_DnCQrvDEj-Z9XMYoe_kNy4DZLUokzDZdGWQbMk_HVhaQQ8bEIxfWa0f9ibyBARvbz4HQbiG5ykhFr2Qk/s1600/sozialrecht-verbraucherdienst-hartz4-hilfe.png" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em; text-align: center;"><img border="0" height="142" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhZkZk-LRgUK-yVGfr0FAGOxjYTMbaJP9HKyk-917t0KNf5yzgSQUeP5ON3vSm_DnCQrvDEj-Z9XMYoe_kNy4DZLUokzDZdGWQbMk_HVhaQQ8bEIxfWa0f9ibyBARvbz4HQbiG5ykhFr2Qk/s640/sozialrecht-verbraucherdienst-hartz4-hilfe.png" width="640" /></a><br />
<br /><b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br />
<b><br /></b>
<b>Lesen Sie auch die anderen Artikel zum Thema Regelbedarf:</b><br />
<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2015/04/serie-regelbedarf-einleitung.html" target="_blank">Regelsatz – was ist das?</a> </div>
<div>
<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2015/04/serie-regelbedarf-regelbedarfsstufen.html" target="_blank">Regelbedarfsstufen</a></div>
<div>
<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2015/05/serie-regelbedarf-strom-heizkosten.html" target="_blank"> Heiz- und Stromkosten</a><br />
<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2015/05/serie-regelbedarf-mehrbedarf.html" target="_blank"> Mehrbedarf</a></div>
Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/11455931811043996482noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-74402980033167069382015-05-18T16:07:00.001+02:002015-09-30T13:51:27.915+02:00Serie Regelbedarf | Mehrbedarf<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgLg5m3WATE8gW_s-mdLqJxdWhUdVYEz9_tXNsB7Hwm8DBfLFu0IwYtnmHWFdN5JcU2McuWSKRixfHg11UgZ40KgaWfp5iTO9_SFKUWX2ZD99G8iHw1KiYohJMRhTuCGFLdmsjc9_gGPnpu/s1600/sozialrecht-regelbedarf-serie-banner.png" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" height="120" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgLg5m3WATE8gW_s-mdLqJxdWhUdVYEz9_tXNsB7Hwm8DBfLFu0IwYtnmHWFdN5JcU2McuWSKRixfHg11UgZ40KgaWfp5iTO9_SFKUWX2ZD99G8iHw1KiYohJMRhTuCGFLdmsjc9_gGPnpu/s640/sozialrecht-regelbedarf-serie-banner.png" width="640" /></a></div>
<br />
In der Serie „Regelbedarf“ beantwortet der Verbraucherdienst e.V. gängige Fragen zu den Themen Hartz IV und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.<br />
<br />
In diesem Beitrag geht es um „<b>Mehrbedarf</b>". Unter gewissen Voraussetzungen ist es Empfängern von Leistungen möglich, zusätzlich zum Regelsatz Zuzahlungen zu erhalten. Dies trifft insbesondere auf werdende Mütter und Alleinerziehende zu.<br />
<br />
<h3>
<b>Wer hat einen Anspruch auf Mehrbedarf?</b></h3>
<br />
Der Mehrbedarf orientiert sich am Regelsatz, der aktuell 399,00 Euro (stand Mai 2015) beträgt. Da es zum Beispiel für Alleinerziehende und behinderte Bürger mit Schwierigkeiten verbunden ist, den Alltag alleine mit Hartz IV zu finanzieren, gibt es die Möglichkeit, zusätzliche Leistungen zu erhalten. Diese Zuzahlungen werden Mehrbedarf genannt und orientieren sich an gewissen gesetzlich festgelegten Personenkreisen. <br />
<br />
<b>Mehrbedarf für Alleinerziehende</b><br />
<br />
Anspruch auf Mehrbedarf haben Elternteile, die sich alleine um den Nachwuchs kümmern. Die Höhe der Zuzahlung hängt von der Anzahl und dem Alter der Kinder ab. Es gibt mindestens 7% des Regelsatzes für ein Kind über sieben Jahre und jeweils 36% für Kinder unter sieben Jahren. Maximal sind sogar 60% des Regelbedarfs möglich.<br />
<br />
<b>Mehrbedarf für werdende Mütter</b><br />
<br />
Schwangere haben einen Anspruch von 17% an Mehrbedarf laut dem SGB II. Es wird nach dem Eintritt in die 13. Schwangerschaftswoche gezahlt. Derzeit würde es sich um 67,83 Euro handeln.<br />
<br />
<b>Mehrbedarf für behinderte Menschen</b><br />
<br />
Bei Menschen mit Behinderung ist eine Aufstockung durch Mehrbedarf nur möglich, wenn sie erwerbsfähig sind und an einer Maßnahme für Bildung und Teilhabe beteiligt sind. In dem Falle werden 35% zusätzlich ausgezahlt. In Ausnahmefällen wird bei nicht erwerbsfähigen Menschen mit Behinderung unter 14 Jahren auch Mehrbedarf gezahlt.<br />
<br />
<b>Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung </b><br />
<br />
Sollte eine Person an einer chronischen Krankheit erkrankt und von gewisser und kostenpflichtiger Nahrung abhängig sein, besteht ein Anspruch auf Mehrbedarf. Typische Beispiele dafür wären Krebs und HIV bzw. Aids. Im Falle einer solchen Erkrankung besteht ein Mehrbedarf von 10-20%. Bei jedem Antrag auf Mehrbedarf wird geprüft, ob ein Anspruch besteht.<br />
<br />
<b>Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserversorgungen</b><br />
<br />
Wird das warme Wasser im Haushalt durch einen Durchlauferhitzer, Boiler oder Gastherme (statt über die Zentralheizung) erhitzt, besteht auch ein Anspruch auf Mehrbedarf. In so einem Fall werden die zusätzlichen Kosten gedeckt, die sonst bei Nutzung einer Zentralheizung nicht entstehen würden. Hier werden 0,8-2,3% übernommen.<br />
<div>
<br />
<div>
<h3>
<b>Mehrere Ansprüche nebeneinander – auch ohne Antrag?</b></h3>
<div>
<br /></div>
Man muss keinen gesonderten Antrag auf Mehrbedarf stellen, da die erforderlichen Angaben bereits mit dem Antrag auf Hartz IV/ALG II, also Grundsicherungsleistungen, bestehen. Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, werden Zusatzleistungen gezahlt. <br />
<br />
Sollte jedoch ein Antrag trotz Vorliegen der Notwendigkeit eines Mehrbedarfs nicht erfolgen, ist eine Nachzahlung der Leistungen rückwirkend möglich.<br />
<br />
Des Weiteren besteht die Möglichkeit, mehrere Ansprüche an Mehrbedarf nebeneinander zu erhalten. Als Beispiel sei hier ein alleinerziehender Elternteil mit dezentraler Warmwassererzeugung genannt. Jedoch gibt es eine „absolute Kappungsgrenze“, die die Höhe der Summe der Leistungen regelt. <br />
<br />
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjctOYVQlH9qeTPCDHnLj1hdZ8LpLU4ews6qC6Ts5M4p5Pem8gDxcQGQg7iqTlPHXCAdkoFxw9_KeamyTpYcG6zWlH8SK9vjyUFNQMk7M_QfbEH7O6uUu4KJ801L12UalxdJ5_4OlaQBEzk/s1600/sozialrecht-footer.png" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em; text-align: center;"><img border="0" height="144" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjctOYVQlH9qeTPCDHnLj1hdZ8LpLU4ews6qC6Ts5M4p5Pem8gDxcQGQg7iqTlPHXCAdkoFxw9_KeamyTpYcG6zWlH8SK9vjyUFNQMk7M_QfbEH7O6uUu4KJ801L12UalxdJ5_4OlaQBEzk/s640/sozialrecht-footer.png" width="640" /></a><br />
<br />
<br />
<b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br />
<br />
<div>
<div>
<b>Lesen Sie auch die anderen Artikel zum Thema Regelbedarf:</b><br />
<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2015/04/serie-regelbedarf-einleitung.html" target="_blank">Regelsatz – was ist das?</a> </div>
<div>
<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2015/04/serie-regelbedarf-regelbedarfsstufen.html" target="_blank">Regelbedarfsstufen</a></div>
<div>
<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2015/05/serie-regelbedarf-strom-heizkosten.html" target="_blank">Heiz- und Stromkosten</a><br />
<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2015/05/serie-regelbedarf-sonderbedarf.html" target="_blank">Sonderbedarf</a></div>
</div>
</div>
</div>
Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/11455931811043996482noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-83690809512936490932015-05-15T13:56:00.000+02:002015-09-30T13:52:19.695+02:00Serie Regelbedarf | Strom- und Heizkosten<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgLg5m3WATE8gW_s-mdLqJxdWhUdVYEz9_tXNsB7Hwm8DBfLFu0IwYtnmHWFdN5JcU2McuWSKRixfHg11UgZ40KgaWfp5iTO9_SFKUWX2ZD99G8iHw1KiYohJMRhTuCGFLdmsjc9_gGPnpu/s1600/sozialrecht-regelbedarf-serie-banner.png" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" height="120" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgLg5m3WATE8gW_s-mdLqJxdWhUdVYEz9_tXNsB7Hwm8DBfLFu0IwYtnmHWFdN5JcU2McuWSKRixfHg11UgZ40KgaWfp5iTO9_SFKUWX2ZD99G8iHw1KiYohJMRhTuCGFLdmsjc9_gGPnpu/s640/sozialrecht-regelbedarf-serie-banner.png" width="640" /></a></div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;"><br /></span></span></div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;"><br /></span></span></div>
<br />
<br />
In der Serie „Regelbedarf“ beantwortet der Verbraucherdienst e.V. gängige Fragen zu den Themen Hartz IV und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.<br />
<br />
Dieser Beitrag behandelt die eventuelle Übernahme von <b>Strom- bzw. Heizkosten</b>. Welche Kosten werden vom Jobcenter z.B. bei Arbeitslosigkeit übernommen? Welche dagegen nicht? Welche Beträge fließen in den Regelbedarf mit ein? <br />
<br />
<h4>
Stromkosten sind im Regelsatz enthalten</h4>
<br />
Die Stromkosten werden, im Gegensatz zu den Heizkosten, nicht separat vom Jobcenter übernommen. Stattdessen gibt es einen festgesetzten Betrag, der in den Regelsatz mit einfließt. Derzeit sind für Energie und Instandhaltung 33,36 Euro festgesetzt (Stand Mai 2015). Dies genügt meist nicht, um die laufenden Stromkosten zu decken, besonders, weil in den vergangenen Jahren die Strompreise enorm angestiegen sind. <br />
<br />
Laut einer aktuellen Studie des Online-Portals Check24 zahlt eine alleinstehende Person derzeit 43 Euro im Monat an Stromkosten. Das bedeutet, dass diese Person im gesamten Jahr rund 116 Euro aus der eigenen Tasche bezahlen muss. Dies gelingt nur über Einsparungen in anderen Bereichen, die der Regelsatz abdeckt, wie z.B. „Bildung“ oder „Gesundheitspflege“. Zur besseren Übersicht werfen Sie einen Blick auf den Artikel „<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2015/04/serie-regelbedarf-einleitung.html">Regelbedarf – Wie setzt er sich zusammen?</a>“<br />
<br />
<h4>
Anbieterwechsel oft für Hartz IV Empfänger unmöglich</h4>
<br />
Darüber hinaus besteht oft keine Möglichkeit, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln. Bei einem Anbieterwechsel findet zuvor meist eine Bonitätsprüfung statt, um die Finanzen des Auftraggebers zu überprüfen. Im Fall eines Hartz IV Bezuges werden Neuanträge aufgrund der mangelnden Zahlungsfähigkeit abgelehnt. Für Arbeitslose, die ohnehin Probleme durch hohe Stromkosten haben, ist die Unmöglichkeit des Wechsels ein weiterer Schlag ins Gesicht. Nicht nur, dass Bedürftige häufig Gefahr laufen, in eine Schuldenspirale zu geraten. Selbst wenn sie auf eigene Faust und durch einen günstigeren Anbieter ihre finanzielle Situation verbessern wollen, werden Ihnen Steine in den Weg gelegt.<br />
Im vorletzten Jahr wurden laut Presseberichten<a href="http://www.wiwo.de/unternehmen/energie/zahl-der-stromsperren-345-000-menschen-wurde-der-strom-abgestellt-/11019934.html"> 345.000 Menschen der Strom abgeklemmt</a>. Es werden von Jahr zu Jahr mehr, da die Strompreise seit 2008 für Privathaushalte um 38% gestiegen sind und für Bezieher von Hartz IV immer seltener zu tragen sind.<br />
<br />
<h4>
Heizkosten werden zusätzlich gezahlt</h4>
<br />
<div>
Im Gegensatz zu den Stromkosten werden Unterkunft und Heizkosten zusätzlich gezahlt. Wie hoch die Summe ausfällt, ist von vielen Faktoren abhängig. Demzufolge spielen dort Standort, Größe der Unterkunft/Wohnung und auch zu zahlende Miete eine große Rolle. Eine „angemessene Wohngröße“ ist nur als Richtlinie vermerkt. Hierzu sind aber keine Pauschalsätze vorhanden. Wichtig ist aber zu wissen, dass Bezieher von Hartz IV/ALG II keine Ansprüche an Wohngeld haben.</div>
<div>
Sollte sich in der Wohnung eine nicht zentrale Warmwasseraufbereitung befinden, wie z.B. ein Durchlauferhitzer, wird diese zusätzlich als Mehrbedarf hinzu gerechnet. Die Höhe richtet sich wiederum nach dem Alter und den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft, wobei man da mit rund 8-9 Euro pro Kopf rechnen kann.<br />
<br />
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjctOYVQlH9qeTPCDHnLj1hdZ8LpLU4ews6qC6Ts5M4p5Pem8gDxcQGQg7iqTlPHXCAdkoFxw9_KeamyTpYcG6zWlH8SK9vjyUFNQMk7M_QfbEH7O6uUu4KJ801L12UalxdJ5_4OlaQBEzk/s1600/sozialrecht-footer.png"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjctOYVQlH9qeTPCDHnLj1hdZ8LpLU4ews6qC6Ts5M4p5Pem8gDxcQGQg7iqTlPHXCAdkoFxw9_KeamyTpYcG6zWlH8SK9vjyUFNQMk7M_QfbEH7O6uUu4KJ801L12UalxdJ5_4OlaQBEzk/s640/sozialrecht-footer.png" /></a><br />
<br />
<div>
<b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br />
<b>Lesen Sie auch die anderen Artikel zum Thema Regelbedarf:</b><br />
<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2015/04/serie-regelbedarf-einleitung.html" target="_blank">Regelsatz – was ist das?</a> </div>
<div>
<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2015/04/serie-regelbedarf-regelbedarfsstufen.html" target="_blank">Regelbedarfsstufen</a></div>
<div>
<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2015/05/serie-regelbedarf-mehrbedarf.html" target="_blank">Mehrbedarf</a></div>
<div>
<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2015/05/serie-regelbedarf-sonderbedarf.html" target="_blank">Sonderbedarf</a></div>
</div>
Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/11455931811043996482noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-40109215761192237212015-04-28T14:16:00.000+02:002015-09-30T13:53:17.424+02:00Serie Regelbedarf | Regelbedarfsstufen: Wer erhält wie viel?<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgLg5m3WATE8gW_s-mdLqJxdWhUdVYEz9_tXNsB7Hwm8DBfLFu0IwYtnmHWFdN5JcU2McuWSKRixfHg11UgZ40KgaWfp5iTO9_SFKUWX2ZD99G8iHw1KiYohJMRhTuCGFLdmsjc9_gGPnpu/s1600/sozialrecht-regelbedarf-serie-banner.png" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" height="120" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgLg5m3WATE8gW_s-mdLqJxdWhUdVYEz9_tXNsB7Hwm8DBfLFu0IwYtnmHWFdN5JcU2McuWSKRixfHg11UgZ40KgaWfp5iTO9_SFKUWX2ZD99G8iHw1KiYohJMRhTuCGFLdmsjc9_gGPnpu/s1600/sozialrecht-regelbedarf-serie-banner.png" width="640" /></a></div>
<br />
In der Serie „Regelbedarf“ beantwortet der Verbraucherdienst e.V. gängige Fragen zu den Themen Hartz IV und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.<br />
Wer Leistungen erhält, wird vorab je nach Lebensumstand dementsprechend eingestuft. Diese Einteilung in sogenannte "<b>Regelbedarfsstufen</b>" dient zur Einschätzung und Berechnung der Leistungen, die man z.B. bei eintretender Arbeitslosigkeit vom Staat erhält.<br />
<br />
<b>Welche Regelbedarfsstufen gibt es?</b><br />
<br />
Neben dem alleinstehenden Single, der einen Regelbedarf von 399,00 Euro beansprucht (<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2015/04/serie-regelbedarf-einleitung.html">siehe Artikel</a>) gibt es natürlich noch Familien und Alleinerziehende, die mehr Unterstützung benötigen. So gibt es diverse Abstufungen, die genau festlegen, wer und unter welchen Umständen wie viel an Hartz IV/ALG II laut dem SGB II erhält. Zur besseren Übersicht eine Tabelle mit allen wichtigen Einstufungen:<br />
<br />
<table class="wikitable" style="background-color: #f9f9f9; border-collapse: collapse; border: 1px solid rgb(170, 170, 170); color: black; font-family: open sans; font-size: 13px; line-height: 22.3999996185303px; margin: 1em 0px; text-align: center;"><tbody>
<tr class="hintergrundfarbe6" style="background-color: #ffba14;"><th style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">Leistungsberechtigte Personen in einer Bedarfsgemeinschaft</th><th style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">2011</th><th style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">2012</th><th style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">2013</th><th style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">2014</th><th style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">2015</th></tr>
<tr><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">Alleinstehende Person, erwachsen</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">364 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">374 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">382 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">391 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">399 €</td></tr>
<tr><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">Alleinerziehende Person, erwachsen</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">364 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">374 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">382 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">391 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">399 €</td></tr>
<tr><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">Erwachsene Person mit minderjährigem Partner</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">364 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">374 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">382 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">391 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">399 €</td></tr>
<tr><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">Alleinstehende Personen bis 24 Jahre oder erwachsene<br />
Personen bis 24 Jahre mit minderjährigem Partner,<br />
die ohne Zusicherung (vom kommunalen Träger) umgezogen sind</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">291 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">299 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">306 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">313 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">320 €</td></tr>
<tr><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">Erwachsene Partner einer Ehe, Lebenspartnerschaft, ehe-<br />
ähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, je</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">328 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">337 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">345 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">353 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">360 €</td></tr>
<tr><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">Kind, jünger als 6 Jahre alt </td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">215 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">219 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">224 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">229 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">234 €</td></tr>
<tr><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">Kind, zwischen 6 und 13 Jahre alt</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">251 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">251 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">255 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">261 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">267 €</td></tr>
<tr><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">Kind bzw. Jugendlicher, zwischen 14 und 17 Jahre</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">287 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">287 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">289 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">296 €</td><td style="border: 1px solid rgb(170, 170, 170); padding: 0.2em 0.4em;">302 €</td></tr>
</tbody></table>
<br />
<br />
<div>
<b>Wonach richten sich die Regelbedarfsstufen?</b></div>
<div>
<br /></div>
<div>
Der Regelbedarf wird, wie aus der Tabelle ersichtlich, in regelmäßigen Abständen angepasst. Grundlage dafür ist das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG), welches seit Januar 2011 die Höhe der Leistungen regelt. Es werden zur Bestimmung hauptsächlich Ergebnisse von Einkommens- und Verbrauchsstichproben einbezogen, die vom Statistische Bundesamt und den Statistischen Landesämtern gesammelt werden. </div>
<div>
Der Regelsatz wird regelmäßig der Preis- und Nettolohnentwicklung angepasst. Dass dies jedoch oft nicht genügt, zeigen <a href="http://www.welt.de/wirtschaft/article137501105/Hartz-IV-Regelsaetze-decken-Stromkosten-nicht.html" target="_blank">aktuelle Artikel zur Entwicklung der Stromkosten</a>. Es ist leider der Fall, dass der gegenwärtige Regelbedarf oft nicht ausreicht, um die laufenden Kosten zu decken. </div>
<div>
<br /></div>
<div>
<b>Der Verbraucherdienst e.V. bietet Beratungen für Mitglieder</b></div>
<div>
<br /></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhZkZk-LRgUK-yVGfr0FAGOxjYTMbaJP9HKyk-917t0KNf5yzgSQUeP5ON3vSm_DnCQrvDEj-Z9XMYoe_kNy4DZLUokzDZdGWQbMk_HVhaQQ8bEIxfWa0f9ibyBARvbz4HQbiG5ykhFr2Qk/s1600/sozialrecht-verbraucherdienst-hartz4-hilfe.png" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" height="142" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhZkZk-LRgUK-yVGfr0FAGOxjYTMbaJP9HKyk-917t0KNf5yzgSQUeP5ON3vSm_DnCQrvDEj-Z9XMYoe_kNy4DZLUokzDZdGWQbMk_HVhaQQ8bEIxfWa0f9ibyBARvbz4HQbiG5ykhFr2Qk/s1600/sozialrecht-verbraucherdienst-hartz4-hilfe.png" width="640" /></a></div>
<div>
<br /></div>
<div>
<br /></div>
<br /><br />
<div>
<div>
<br />
<br />
<b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br />
<b>Lesen Sie auch die anderen Artikel zum Thema Regelbedarf:</b><br />
<br />
<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2015/04/serie-regelbedarf-einleitung.html" target="_blank">Regelsatz – was ist das?</a> </div>
<div>
<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2015/05/serie-regelbedarf-strom-heizkosten.html" target="_blank">Heiz- und Stromkosten</a><br />
<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2015/05/serie-regelbedarf-mehrbedarf.html" target="_blank">Mehrbedarf</a><br />
<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2015/05/serie-regelbedarf-sonderbedarf.html" target="_blank">Sonderbedarf</a></div>
</div>
<div>
<br /></div>
<div>
<br /></div>
Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/11455931811043996482noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-69222375985307405842015-04-27T16:38:00.000+02:002015-09-30T13:53:39.856+02:00Serie Regelbedarf | Was ist Regelbedarf und wie setzt er sich zusammen?<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgGL1saaixOLZ6UccNIGMd9qQjWilKGJQvL8lWsxehu1FQ4VTFmdnHiYgaezY09X4dqd235DtPyG6jnh5O5WKmuuZ2CRGMb4VYSuTbVV7ScdyrZzvXZSNQhfLyn92IkL39wqbGB-IwMuVim/s1600/sozialrecht-regelbedarf-serie-banner.png" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img alt="Serie Regelbedarf | Antworten zum Thema Hartz IV / ALG II | Sozialrecht Verbraucherdienst e.V." border="0" height="120" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgGL1saaixOLZ6UccNIGMd9qQjWilKGJQvL8lWsxehu1FQ4VTFmdnHiYgaezY09X4dqd235DtPyG6jnh5O5WKmuuZ2CRGMb4VYSuTbVV7ScdyrZzvXZSNQhfLyn92IkL39wqbGB-IwMuVim/s1600/sozialrecht-regelbedarf-serie-banner.png" title="Serie Regelbedarf | Antworten zum Thema Hartz IV / ALG II | Sozialrecht Verbraucherdienst e.V." width="640" /></a></div>
<br />
<br />
In der Serie „Regelbedarf“ beantwortet der Verbraucherdienst e.V. gängige Fragen zu den Themen Hartz IV und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. In den kommenden Artikeln, die wir im Rahmen der Serie in diesem Blog veröffentlichen, werden folgenden Fragen geklärt:<br />
<ul>
<li>Wer bekommt Hartz IV/ALG II und wie viel? </li>
<li>Wer gibt mir Auskunft über meinen Anspruch? </li>
<li>Werden die Kosten für die Unterkunft übernommen? </li>
<li>Wird meine Stromrechnung übernommen? </li>
<li>Wie viel Anspruch besteht, wenn ich Kinder habe? </li>
<li>Gibt es Regelungen für Härtefälle? </li>
</ul>
<br />
<div>
<b>Welche Bereiche deckt der Regelbedarf ab?</b></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
</div>
<div>
Im ersten Teil der Artikelserie geht es allgemein um das Thema „Regelbedarf“, der auch als „Regelsatz“ geläufig ist. Im Grunde beschreibt der Regelbedarf die gesamten Leistungen, die einem nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch) bei Arbeitslosigkeit zustehen. <br />
<br />
Um seinen Alltag trotzdem finanzieren zu können, gibt es diese Form der staatlichen Unterstützung. Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (Heizung und Erzeugung von Warmwasser separat) und weitere Bereiche werden durch die Leistungen abgedeckt. <br />
<br />
Zur besseren Übersicht gibt es die <b>Aufschlüsselung des Regelbedarfs</b>:<br />
<br />
<table cellpadding="2" cellspacing="0" style="width: 590px;">
<colgroup><col width="19"></col>
<col width="501"></col>
<col width="56"></col>
</colgroup><tbody>
<tr>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="19"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;">1</span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="501"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">Nahrungsmittel
und alkoholfreie Getränke</span></span></span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="56"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">141,65
</span></span></span>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="19"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;">2</span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="501"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">Alkoholische
Getränke, Tabak und Drogen</span></span></span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="56"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">0,00</span></span></span></td>
</tr>
<tr>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="19"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;">3</span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="501"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">Bekleidung
und Schuhe</span></span></span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="56"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">33,52
</span></span></span>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="19"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;">4</span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="501"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">Wohnen,
Energie und Instandhaltung</span></span></span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="56"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">33,36
</span></span></span>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="19"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;">5</span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="501"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">Innenausstattung,
Haushaltsgeräte u. -Gegenstände</span></span></span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="56"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">30,24
</span></span></span>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="19"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;">6</span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="501"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">Gesundheitspflege</span></span></span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="56"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">17,16
</span></span></span>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="19"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;">7</span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="501"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">Verkehr</span></span></span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="56"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">25,14
</span></span></span>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="19"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;">8</span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="501"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">Nachrichtenübermittlungen</span></span></span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="56"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">35,23
</span></span></span>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="19"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;">9</span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="501"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">Freizeit,
Unterhaltung, Kultur</span></span></span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="56"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">44,05
</span></span></span>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="19"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;">10</span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="501"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">Bildung</span></span></span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="56"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">1,52
</span></span></span>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="19"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;">11</span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="501"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">Beherbergungs-
und Gaststättenleistungen</span></span></span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="56"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">7,90
</span></span></span>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="19"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;">12</span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="501"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">Andere
Waren und Dienstleistungen</span></span></span></td>
<td style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="56"><span style="color: black;"><span style="font-family: Open Sans, sans-serif;"><span style="font-size: 12pt;">29,21
</span></span></span>
</td>
</tr>
<tr>
<th bgcolor="#f2f2f2" style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="19"></th>
<th bgcolor="#f2f2f2" style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="501"><div align="center">
<span style="font-family: Open Sans, sans-serif;">Summe</span></div>
</th>
<th bgcolor="#f2f2f2" style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 0.05cm;" width="56"><div align="center">
<span style="font-family: Open Sans, sans-serif;">399,00</span></div>
</th>
</tr>
</tbody></table>
<br />
<br />
Wie aus der Tabelle ersichtlich ist, kommt man derzeit (Stand April 2015) auf einen Gesamtbetrag von 399,00 Euro zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Nicht darin erhalten sind beispielsweise die Stromkosten, auf die wir zu einem späteren Zeitpunkt genauer eingehen werden. <br />
<br />
<b>Regelsatz: Was wird zusätzlich gezahlt?</b><br />
<br />
Der Regelsatz wird je Antragsteller gezahlt. Wie hoch die Summe sein wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Beispielsweise hängt es davon ab, ob der Antragsteller alleine lebt oder in einer Bedarfsgemeinschaft.<br />
<br />
Hinzu kommen jedoch Zahlungen für die Unterkunft und eine Übernahme der Heizkosten. Diese werden jedoch nur übernommen, wenn sie sich in einem „angemessenen Rahmen“ bewegen. Dieser ist jedoch nicht einheitlich geregelt, da es von Bundesland zu Bundesland andere Bedingungen gibt. In diesem Fall empfiehlt sich immer ein Nachfragen beim zuständigen Jobcenter. <br />
<br />
Alleinerziehende, Schwangere und Behinderte haben zusätzlich einen Anspruch auf Mehrbedarf. Dieser wird zusätzlich zum Regelsatz gezahlt und ist den Lebensumständen angepasst. Auch chronische Kranke haben einen Anspruch auf solche Zusatzleistungen. Die Höhe darf aber die eines für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.<br />
<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhZkZk-LRgUK-yVGfr0FAGOxjYTMbaJP9HKyk-917t0KNf5yzgSQUeP5ON3vSm_DnCQrvDEj-Z9XMYoe_kNy4DZLUokzDZdGWQbMk_HVhaQQ8bEIxfWa0f9ibyBARvbz4HQbiG5ykhFr2Qk/s1600/sozialrecht-verbraucherdienst-hartz4-hilfe.png" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img alt="Sozialrecht | Verbraucherdienst e.V." border="0" height="142" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhZkZk-LRgUK-yVGfr0FAGOxjYTMbaJP9HKyk-917t0KNf5yzgSQUeP5ON3vSm_DnCQrvDEj-Z9XMYoe_kNy4DZLUokzDZdGWQbMk_HVhaQQ8bEIxfWa0f9ibyBARvbz4HQbiG5ykhFr2Qk/s1600/sozialrecht-verbraucherdienst-hartz4-hilfe.png" title="Sozialrecht | Verbraucherdienst e.V." width="640" /></a></div>
<br />
<br /><div>
<br />
<b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br />
<b>Lesen Sie auch die anderen Artikel zum Thema Regelbedarf:</b><br />
<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2015/04/serie-regelbedarf-regelbedarfsstufen.html" target="_blank">Regelbedarfsstufen</a></div>
<div>
<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2015/05/serie-regelbedarf-strom-heizkosten.html" target="_blank">Heiz- und Stromkosten</a><br />
<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2015/05/serie-regelbedarf-mehrbedarf.html" target="_blank">Mehrbedarf</a><br />
<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2015/05/serie-regelbedarf-sonderbedarf.html" target="_blank">Sonderbedarf</a></div>
</div>
Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/11455931811043996482noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-23722109150143984172015-04-17T16:18:00.000+02:002015-09-30T13:54:11.365+02:00Hartz IV: Welche Wohnungsgröße ist angemessen?Ist die Wohnung zu groß? Oder gar zu klein? Hartz IV Empfänger stehen oft auf dem Schlauch, wenn es um die Bestimmung einer angemessenen Wohnungsgröße geht. Das zuständige Jobcenter kann Beziehern von Hartz IV sicherlich Auskunft erteilen, doch sind die Regelungen von Ort zu Ort unterschiedlich.<br />
<br />
Das Jobcenter berechnet die angemessene Wohnungsgröße für einen Bezieher von Hartz IV anhand der Höhe der Miete und der verfügbaren Quadratmeter der Wohnung. Es wird berücksichtigt, wie viele Personen in diesem Haushalt leben. Bislang galten für einen 1-Personen-Haushalt 45 Quadratmeter als angemessen.<br />
<br />
<h3>
Wie viele Quadratmeter stehen mir zu?</h3>
<br />
Durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (Bundessozialgericht vom 16. Mai 2012 – B 4 AS 109/11R) wurde die Größe für Hartz IV Empfänger auf 50 Quadratmeter erweitert. Für jede weitere Person, die in der Wohnung lebt, kommen 15 Quadratmeter hinzu. Das bedeutet, dass für einen 2-Personen-Haushalt 65 Quadratmeter angemessen wären.<br />
<br />
Offen geblieben ist im konkreten Fall, ob 4,75 €/qm abstrakt angemessen sind oder nicht. Zur Klärung dieser Frage gab das BSG (Bundessozialgericht) den Fall an das Landessozialgericht (LSG) NRW zurück. Orientierungsmaßstab werden hierbei die vom BSG aufgestellten „Anforderungen“ sein. <br />
<br />
Hilfreich ist es, sich vorher bei dem jeweiligen Sozialleistungsträger über die angemessenen Kosten der Unterkunft zu informieren. <br />
<div>
<br /></div>
<br />
<b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br />
<div>
<b><br /></b></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhZkZk-LRgUK-yVGfr0FAGOxjYTMbaJP9HKyk-917t0KNf5yzgSQUeP5ON3vSm_DnCQrvDEj-Z9XMYoe_kNy4DZLUokzDZdGWQbMk_HVhaQQ8bEIxfWa0f9ibyBARvbz4HQbiG5ykhFr2Qk/s1600/sozialrecht-verbraucherdienst-hartz4-hilfe.png" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhZkZk-LRgUK-yVGfr0FAGOxjYTMbaJP9HKyk-917t0KNf5yzgSQUeP5ON3vSm_DnCQrvDEj-Z9XMYoe_kNy4DZLUokzDZdGWQbMk_HVhaQQ8bEIxfWa0f9ibyBARvbz4HQbiG5ykhFr2Qk/s1600/sozialrecht-verbraucherdienst-hartz4-hilfe.png" /></a></div>
<div>
<b><br /></b></div>
Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/11455931811043996482noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-92035509369775376732015-04-15T12:00:00.000+02:002015-09-30T13:54:26.225+02:00Hartz IV und MinijobWie viel Geld bleibt mir übrig, wenn ich einen 450 Euro Minijob habe und gleichzeitig 399 Euro Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehe? Diese Frage stellen sich Hartz IV Empfänger häufig, sei es im Internet oder im zuständigen Jobcenter.<br />
<br />
Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen, soll an dieser Stelle übersichtlich und anschaulich der mögliche und maximale Verdienst dargestellt werden. <br />
<br />
Vorab ist zu sagen, dass man jeden Job unbedingt beim Jobcenter angeben sollte. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen einmaligen Verdienst von 100 Euro (oder weniger) handelt oder eine zeitlich begrenzte Beschäftigung. Eine Meldung jeglicher Jobs bewahrt einem vor jeder Menge Ärger.<br />
<br />
<h3>
Wie viel Geld bleibt mir?</h3>
<br />
Der Arbeitgeber zahlt bis zu 450 Euro brutto und zusätzlich eine Pauschale für Krankenkasse, Steuern usw. an die Minijob-Zentrale bei der Knappschaft. Bis zu 100 Euro Zusatzverdienst bleiben immer frei. Von dem Rest (sprich 450 Euro abzüglich 100 Euro) darf man 20% behalten.<br />
Alles andere verrechnet das Jobcenter auf seine Leistungen.<br />
<br />
<h4>
Zur besseren Übersicht ein weiteres Beispiel:</h4>
<br />
<br />
<b>Verdienst (450-Euro-Job):</b><br />
<div>
450 Euro<br />
<br />
<b>Freibetrag Erwerbseinkommen (§ 11b SGB II): </b></div>
<div>
100 Euro<br />
<br />
<b>Verbleibender Verdienst:</b></div>
<div>
350 Euro<br />
<br />
-------------------------------<br />
<br />
<b>20% von 350 Euro:</b></div>
<div>
70 Euro<br />
<br />
<b>Anzurechnendes Einkommen:</b></div>
<div>
280 Euro<br />
<br />
-------------------------------<br />
<br />
<b>Es bleiben:</b></div>
<div>
170 Euro<br />
<br />
-------------------------------<br />
<br />
<b>Kurz gesagt:</b> <br />
<br />
Ein Hartz IV Empfänger erhält ohne Minijob:</div>
<div>
<b>399 Euro</b><br />
<br />
Ein Hartz IV Empfänger erhält mit Minijob:</div>
<div>
<b>569 Euro</b><br />
<div>
<br /></div>
<div>
<br /></div>
<div>
<br /></div>
<br />
<b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br />
<div>
<b><br /></b></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhZkZk-LRgUK-yVGfr0FAGOxjYTMbaJP9HKyk-917t0KNf5yzgSQUeP5ON3vSm_DnCQrvDEj-Z9XMYoe_kNy4DZLUokzDZdGWQbMk_HVhaQQ8bEIxfWa0f9ibyBARvbz4HQbiG5ykhFr2Qk/s1600/sozialrecht-verbraucherdienst-hartz4-hilfe.png" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhZkZk-LRgUK-yVGfr0FAGOxjYTMbaJP9HKyk-917t0KNf5yzgSQUeP5ON3vSm_DnCQrvDEj-Z9XMYoe_kNy4DZLUokzDZdGWQbMk_HVhaQQ8bEIxfWa0f9ibyBARvbz4HQbiG5ykhFr2Qk/s1600/sozialrecht-verbraucherdienst-hartz4-hilfe.png" /></a></div>
<div>
<b><br /></b></div>
</div>
Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/11455931811043996482noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-55927009788701303932015-04-13T12:00:00.000+02:002015-09-30T13:58:14.120+02:00Hartz IV / Arbeitslosengeld II fehlerhaft?<br />
<b>267.000 fehlerhafte Hartz IV - Bescheide in den ersten 11 Monaten 2009.</b><br />
<br />
<blockquote class="tr_bq">
(PM) Essen, 05.01.2012 - Dies berichtete Welt Online bereits 2010. In dem Presseartikel heißt es weiter – Zitat: „Die hohe Fehlerquote hängt offenbar mit mangelnder Qualifikation vieler Jobcenter-Mitarbeiter zusammen. Das gibt sogar ein Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit zu“ – Zitat Ende.</blockquote>
<blockquote class="tr_bq">
<i>Quelle: <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article5806404/Hartz-IV-Bescheide-sind-haeufig-fehlerhaft.html" target="_blank">Hartz IV Bescheide sind häufig fehlerhaft | DIE WELT</a></i></blockquote>
<br />
Dies berichtete Verbraucherdienst e.V. Essen bereits am 05.01.2012 in einer Pressemitteilung zu Hartz IV/ (und) Alg II. Der Verein für Verbraucherschutz unterstützt seitdem auch bei Antragstellung, Fragen oder Problemen mit ALGII/Hartz IV Bescheiden. Natürlich auch noch heute, denn das Thema ist immer noch aktuell.<br />
<div>
<br /></div>
<div>
<h3>
Sie haben Fragen? Wir haben die Antworten</h3>
<br />
Es entstehen weiterhin etliche Fragen zum Thema Hartz IV zu unterschiedlichsten Sachverhalten. Hier eine kleine Liste von Beispielen, die wir bereits erfolgreich beraten konnten.<br />
<h4>
</h4>
<h4>
Beispiel 1 (ALG II)</h4>
Ein Ehemann wird arbeitslos. Alg I reicht nicht für den Lebensunterhalt. <br />
Worauf besteht ein Anspruch gegenüber dem Jobcenter? <br />
Welche Informationen kann das Jobcenter vom Hilfebedürftigen verlangen?<br />
<h4>
</h4>
<h4>
Beispiel 2 (ALG II)</h4>
Der Ehemann findet einen 450 Euro Job. <br />
Wie viel Geld darf er von diesem Verdienst behalten?<br />
Wer verrechnet den Mehrbetrag: Arbeitsamt und/oder Jobcenter? <br />
Können Fahrtkosten geltend gemacht werden, und wenn ja, in welcher Höhe und unter welchen Umständen? <br />
<br />
<h4>
Beispiel 3 (ALG II)</h4>
Die Ehefrau findet einen 450 Euro Job. <br />
Was darf sie behalten? <br />
Wer verrechnet wie viel? Stichwort: Bedarfsgemeinschaft<br />
<h4>
</h4>
<h4>
Beispiel 4 (ALG II)</h4>
Kind erhält Lehrstelle. Zusätzliche Einnahme zu Beispiel 2 / 3).<br />
<div>
Wie viel Geld wird von der Ausbildungsvergütung des Kindes verrechnet? </div>
Wie verhält es sich mit entstehenden Kosten durch die Ausbildung?<br />
<br />
<br />
Bei Problemen und Fragen zu diesen und anderen Sachverhalten rund um Hartz IV steht Verbrauchern nun eine „<b>Offene Beratungsstunde</b>“ mit Frau Rechtsanwältin Lensker-Watermann beim Verbraucherdienst e.V. zur Verfügung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass unsere Beratungstage nur für Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen gelten.<br />
<br />
<br />
<b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br />
<div>
<br />
<span style="font-family: "Open Sans"; font-size: 12.0pt; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-bidi-language: AR-SA; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"><br /></span>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhZkZk-LRgUK-yVGfr0FAGOxjYTMbaJP9HKyk-917t0KNf5yzgSQUeP5ON3vSm_DnCQrvDEj-Z9XMYoe_kNy4DZLUokzDZdGWQbMk_HVhaQQ8bEIxfWa0f9ibyBARvbz4HQbiG5ykhFr2Qk/s1600/sozialrecht-verbraucherdienst-hartz4-hilfe.png" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhZkZk-LRgUK-yVGfr0FAGOxjYTMbaJP9HKyk-917t0KNf5yzgSQUeP5ON3vSm_DnCQrvDEj-Z9XMYoe_kNy4DZLUokzDZdGWQbMk_HVhaQQ8bEIxfWa0f9ibyBARvbz4HQbiG5ykhFr2Qk/s1600/sozialrecht-verbraucherdienst-hartz4-hilfe.png" /></a></div>
<span style="font-family: "Open Sans"; font-size: 12.0pt; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-bidi-language: AR-SA; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"><br /></span>
<span style="font-family: "Open Sans"; font-size: 12.0pt; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-bidi-language: AR-SA; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;"><br /></span></div>
</div>
Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/11455931811043996482noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-65011887154221998512015-04-10T12:00:00.000+02:002015-09-30T13:55:22.630+02:00Unterhaltsvorschuss berechnen mit BAB-Rechner<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: 'Open Sans';">Ein Auszubildender mit
eigener Wohnung benötigt eine Berufsausbildungsbeihilfe und gegebenenfalls
ergänzend eine Aufstockung durch Hartz IV. Die Bundesagentur für Arbeit und/oder Jobcenter
verweisen in so einem Fall ganz oder teilweise auf Unterhalt seitens der
Eltern.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Open Sans";">Die Erteilung einer
Auskunft dauert lange, die Berechnung dieser ist eventuell fehlerhaft und muss
nicht selten erneut durchgeführt werden – und das alles unter Zeitdruck. Die
Bearbeitung für einen Unterhaltsvorschuss schleppt sich hin. Mangels
finanzieller Unterstützung ist die gesamte Ausbildung gefährdet.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Open Sans";">Unter den
Voraussetzungen des § 72 SGB III ist recht kurzfristig ein Vorschuss – auch
laufend – auf Basis der Berufsausbildungsförderung (BAB) zu beantragen.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Open Sans Extrabold";">Wo gibt es
Hilfe und Informationen?<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Open Sans";">Ob bei den Eltern
„etwas zu holen ist“ und/oder richtig gerechnet worden ist, wird auf die
Agentur für Arbeit auferlegt. Diese müssen sich eigenmächtig um eine
Rückzahlung durch die Eltern kümmern.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Open Sans";">Erste Informationen
erhält man via Google unter dem Stichwort Berufsausbildungsförderung, am besten
in Zusammenhang mit der Bundesanstalt für Arbeit.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Open Sans";">Mit einem sogenannten
BAB-Rechner kann man zügig und unkompliziert berechnen, ob ein Anspruch auf
einen Unterhaltsvorschuss besteht. Mittels weniger Klicks werden ggf.
vorhandene Ansprüche recht einfach und zuverlässig festgestellt. Hier geht es
direkt zum BAB-Rechner für Unterhaltsvorschuss: <o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Open Sans;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: Open Sans;"><a href="http://www.babrechner.arbeitsagentur.de/" target="_blank">BAB-Rechner</a></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<br /><b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhZkZk-LRgUK-yVGfr0FAGOxjYTMbaJP9HKyk-917t0KNf5yzgSQUeP5ON3vSm_DnCQrvDEj-Z9XMYoe_kNy4DZLUokzDZdGWQbMk_HVhaQQ8bEIxfWa0f9ibyBARvbz4HQbiG5ykhFr2Qk/s1600/sozialrecht-verbraucherdienst-hartz4-hilfe.png" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhZkZk-LRgUK-yVGfr0FAGOxjYTMbaJP9HKyk-917t0KNf5yzgSQUeP5ON3vSm_DnCQrvDEj-Z9XMYoe_kNy4DZLUokzDZdGWQbMk_HVhaQQ8bEIxfWa0f9ibyBARvbz4HQbiG5ykhFr2Qk/s1600/sozialrecht-verbraucherdienst-hartz4-hilfe.png" /></a></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Open Sans";"><br /></span></div>
<br />
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/11455931811043996482noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-53334500117131634132015-04-09T12:00:00.000+02:002015-09-30T13:55:54.117+02:00 Jobcenter und Heizkostenabrechnung 2015<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: 'Open Sans';">Nach dem Jahreswechsel
steht die Heizkostenabrechnung 2014 ins Haus. Aufgrund der steten
Energiepreiserhöhungen in den vergangenen Jahren scheint für viele Hartz IV
Empfänger der Ärger vorprogrammiert.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Open Sans";">Sollte eine
Nachzahlung für das vorhergehende Jahr fällig sein, ist es möglich, eine
Übernahme der Kosten beim zuständigen Jobcenter anzufordern. Verbunden damit
fallen Stichworte wie:<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<ul style="margin-top: 0cm;" type="disc">
<li class="MsoNormal"><span style="font-family: "Open Sans";">Energieberatung<o:p></o:p></span></li>
<li class="MsoNormal"><span style="font-family: "Open Sans";">Angemessener Jahresverbrauch<o:p></o:p></span></li>
<li class="MsoNormal"><span style="font-family: "Open Sans";">Heizkostenspiegel<o:p></o:p></span></li>
<li class="MsoNormal"><span style="font-family: "Open Sans";">Grenzwert<o:p></o:p></span></li>
<li class="MsoNormal"><span style="font-family: "Open Sans";">Mangelhaftes Sparverhalten<o:p></o:p></span></li>
</ul>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Open Sans";">Heizkostenspiegel
gruppieren den Energieverbrauch in drei Stufen: niedrig, mittel und erhöht.
Alles, was darüber liegt, ist zu hoch.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Open Sans Extrabold";">Heizkosten:
Welcher Verbrauch ist angemessen?<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Open Sans";">Jobcenter neigen
teilweise dazu, den Höchstbetrag der Stufe „mittel“ als höchst möglichen und
somit angemessenen Verbrauch anzusehen. Auf dieser Basis wird versucht,
Bedürftigen die Mehrkosten anzulasten.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Open Sans";">Die uns unterstützende
Frau Rechtsanwältin Lensker-Watermann ist auf den Bereich Sozialrecht spezialisiert.
Sie berät unsere Mitglieder gerne in allen Anfragen rund um das Thema
Sozialrecht und Heizkostenübernahme. Bitte zeigen Sie Verständnis dafür, dass
unsere Beratungsangebote Sozial- und Arbeitsrecht auf Nordrhein-Westfalen
begrenzt ist. <o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<br /><b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br />
<br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Open Sans";"><b><br /></b></span></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhZkZk-LRgUK-yVGfr0FAGOxjYTMbaJP9HKyk-917t0KNf5yzgSQUeP5ON3vSm_DnCQrvDEj-Z9XMYoe_kNy4DZLUokzDZdGWQbMk_HVhaQQ8bEIxfWa0f9ibyBARvbz4HQbiG5ykhFr2Qk/s1600/sozialrecht-verbraucherdienst-hartz4-hilfe.png" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhZkZk-LRgUK-yVGfr0FAGOxjYTMbaJP9HKyk-917t0KNf5yzgSQUeP5ON3vSm_DnCQrvDEj-Z9XMYoe_kNy4DZLUokzDZdGWQbMk_HVhaQQ8bEIxfWa0f9ibyBARvbz4HQbiG5ykhFr2Qk/s1600/sozialrecht-verbraucherdienst-hartz4-hilfe.png" /></a></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Open Sans";"><b><br /></b></span></div>
Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/11455931811043996482noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-62701453158473729012015-04-08T14:51:00.002+02:002015-09-30T13:57:29.345+02:00Grad der Behinderung nicht oder zu niedrig anerkannt?Oft werden Anträge abgelehnt bzw. der beantragte Grad der Behinderung (GdB) nur sehr begrenzt zugelassen. Stolz oder Unwissenheit der Verbraucher fördern eventuell negative Feststellungsbescheide. Für behinderte Menschen ist es demnach wichtig, dass der tatsächliche Behinderungsgrad und weitere gesundheitliche einschränkende Merkmale so fair wie möglich festgestellt werden.<br />
<br />
Der Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung erfolgt häufig auf Anraten des Hausarztes. Das Anerkennungsverfahren wird meist mit der Hilfe der Ärzte, Umfeld, Gewerkschaften oder ähnlicher Unterstützung durchlaufen. In der Regel fehlt es daher an ausreichender Sachbekenntnis zum Verfahrensgang. Dadurch kommt es schnell zu Komplikationen.<br />
<br />
<br />
<h3>
Beratung vor der Antragstellung</h3>
<br />
<b>Wichtig</b>: Es empfiehlt sich aufgrund der genannten Gründe eine fachkompetente Beratung <b>VOR</b> der Antragstellung zur Feststellung des Grades der Behinderung.<br />
<br />
Verbraucherdienst bietet in seinen Räumlichkeiten Beratungsstunden für Sozialrecht an.Die fachkundige Beratung wird dabei von Rechtsanwältin Lensker-Watermann, Fachanwältin für Sozialrecht, durchgeführt. Insbesondere werden Angelegenheiten aus den Bereichen Hartz IV, Schwerbehinderung und Erwerbsminderungsrente betreut.<br />
<br />
<b>Bitte beachten Sie</b>: Unsere Beratungsangebote Sozial- und Arbeitsrecht sind auf Nordrhein-Westfalen begrenzt. Wir bitten um Ihr Verständnis.<br />
<br />
<br />
<b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br />
<b><br /></b>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg48VYrnsYX14OBcpbwu0lLDmuFD1HYvoj59qooIr5N6h9zAHK9PfRyeewwtB6Ezgod_0qBWU0kaLOsCIe3-7-YJyDzvcBrvDlY68DGS4JMnz0W_GJLifdSOyj-U43t-50G_YtHk3RCHB-S/s1600/sozialrecht-verbraucherdienst-hartz4-hilfe.png" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg48VYrnsYX14OBcpbwu0lLDmuFD1HYvoj59qooIr5N6h9zAHK9PfRyeewwtB6Ezgod_0qBWU0kaLOsCIe3-7-YJyDzvcBrvDlY68DGS4JMnz0W_GJLifdSOyj-U43t-50G_YtHk3RCHB-S/s1600/sozialrecht-verbraucherdienst-hartz4-hilfe.png" /></a></div>
<br />Anonymoushttp://www.blogger.com/profile/11455931811043996482noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-14529882103640071642013-02-12T16:26:00.000+01:002015-09-30T13:59:54.749+02:00Beratungsschein fuer Beratungshilfe bei Hartz IV<!--[if gte mso 9]><xml>
<w:WordDocument>
<w:View>Normal</w:View>
<w:Zoom>0</w:Zoom>
<w:HyphenationZone>21</w:HyphenationZone>
<w:PunctuationKerning/>
<w:ValidateAgainstSchemas/>
<w:SaveIfXMLInvalid>false</w:SaveIfXMLInvalid>
<w:IgnoreMixedContent>false</w:IgnoreMixedContent>
<w:AlwaysShowPlaceholderText>false</w:AlwaysShowPlaceholderText>
<w:Compatibility>
<w:BreakWrappedTables/>
<w:SnapToGridInCell/>
<w:WrapTextWithPunct/>
<w:UseAsianBreakRules/>
<w:DontGrowAutofit/>
</w:Compatibility>
<w:BrowserLevel>MicrosoftInternetExplorer4</w:BrowserLevel>
</w:WordDocument>
</xml><![endif]--><br />
<!--[if gte mso 9]><xml>
<w:LatentStyles DefLockedState="false" LatentStyleCount="156">
</w:LatentStyles>
</xml><![endif]--><!--[if gte mso 10]>
<style>
/* Style Definitions */
table.MsoNormalTable
{mso-style-name:"Normale Tabelle";
mso-tstyle-rowband-size:0;
mso-tstyle-colband-size:0;
mso-style-noshow:yes;
mso-style-parent:"";
mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt;
mso-para-margin:0cm;
mso-para-margin-bottom:.0001pt;
mso-pagination:widow-orphan;
font-size:10.0pt;
font-family:"Times New Roman";
mso-ansi-language:#0400;
mso-fareast-language:#0400;
mso-bidi-language:#0400;}
</style>
<![endif]-->
<br />
<div class="MsoNormal" style="line-height: 150%;">
<span style="font-size: small;">Für die</span> Inanspruchnahme einer
rechtlichen Beratung und Vertretung gibt es die Möglichkeit eines Antrags auf
Beratungshilfe, Verbrauchern häufig auch als Beratungsschein bekannt. Was ist
zu beachten im Zusammenhang mit einer Beratungshilfe<span style="color: blue;">.</span>
</div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 150%;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 150%;">
Bei Problemen im Bereich Hartz IV/ ALG
II /<span style="color: red;"> </span>kann grundsätzlich eine Beratung durch die
jeweilige Behörde (i.d.R. JobCenter) in Anspruch genommen werden. Oftmals
scheuen sich Leistungsbezieher nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch) jedoch die
Behörde (bspw. JobCenter) aufzusuchen, oder haben bereits mündlich
Auseinandersetzungen (mit dem JobCenter) geführt. </div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 150%;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 150%;">
Vielleicht soll auch gerade gegen
einen Bescheid der Behörde wie das JobCenter vorgegangen werden, dass für die
jeweilige Beratung eigentlich zuständig wäre.</div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 150%;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 150%;">
Als Leistungsempfänger nach dem SGB
II (Sozialgesetzbuch) oder bei geringem Einkommen ist regelmäßig hinsichtlich
der Leistungsfähigkeit ein Anspruch auf Beratungshilfe gegeben. </div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 150%;">
Ein Antrag auf Beratungshilfe wird
beim jeweils zuständigen Amtsgericht gestellt. </div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 150%;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 150%;">
WICHTIG: Erst den Antrag für
Beratungshilfe (Beratungsschein) stellen – Dann Hilfe in Anspruch nehmen! Ohne
Beratungsschein muss man die Beratungskosten selbst tragen! Darum sollte
nachfolgende Reihenfolge beachtet werden:</div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 150%;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 150%;">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="mso-tab-count: 1;"> </span>1. Antrag auf Beratungshilfe
stellen beim zuständigen Amtsgericht</b></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 150%;">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="mso-tab-count: 1;"> </span>2. Berechtigungsschein
ausstellen lassen</b></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 150%;">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="mso-tab-count: 1;"> </span>3. Berechtigungsschein<span style="mso-tab-count: 1;"> / </span>Beratungsschein
vorlegen</b></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 150%;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 150%;">
Wenn Sie diese Reihenfolge beachten
und der Beratungsschein vorliegt, kann die Beratung <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>und Vertretung des jeweiligen Anliegens durch den
Verbraucherdienst e.V. und angeschlossene <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>Rechtsanwälte gegenüber Behörde / JobCenter erfolgen.
Das Antragsformular für die Beratungshilfe (Beratungsschein) steht zum
kostenlosen Download im Internet bereit unter <a href="http://bit.ly/11PAqAq" target="_blank">http://bit.ly/11PAqAq</a>
</div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 150%;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 150%;">
Wenn sie keinen Berechtigungsschein
für Beratungshilfe erhalten<span style="color: blue;">,</span> geben Sie nicht
auf. Vereinbaren Sie mit Verbraucherdienst e.V. und angeschlossenen Rechtsanwälten
eine Vergütungsvereinbarung.</div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 150%;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 150%;">
Dies ist gerade in den Fällen
ratsam, in denen zum Beispiel Hilfestellung bei der Antragsausfüllung oder nur
eine grundsätzliche Beratung gewünscht wird, ohne dass bereits ein konkreter
Anlass bspw. in Form eines Bescheides existiert. Für diese Tätigkeiten wird
regelmäßig kein Berechtigungsschein ausgestellt, sondern auf die anderen Möglichkeiten
der Hilfe, z. B. Beratung durch die Behörde (z.B. Jobcenter), verwiesen.</div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 150%;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 150%;">
<b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br />
<br />
<br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red;">Aktive Hilfe bei
Fragen zu </span></b><span style="color: red;"></span></span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span>
<br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: black;">Jobcenter -
Hartz 4 - Alg</span></b><span style="color: black;"> </span><span style="color: black;"></span></span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span>
<br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: black;">...............................................</span></b><span style="color: black;"> </span></span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span>
<br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red;">Terminvereinbarungen</span></b></span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span>
<br />
<div class="MsoNormal">
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="background: none repeat scroll 0% 0% white; color: black;">Montag bis Freitag </span></b> </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red;">08.00 bis 17.00</span></b><span style="color: red;"> <b>Uhr </b></span></span></span></div>
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red;"></span><span style="color: black;">Verbraucherdienst e.V. Essen</span></b> </span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span>
<br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red;">Info-Telefon</span></b><b> <span style="color: red;">0201 176790</span></b></span></span></div>
<span style="font-size: small;">
<span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: black;">...........................................</span><span style="color: black;">..</span></b></span></span><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;"> </i></b></div>
Unknownnoreply@blogger.com2tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-68110071684853062382012-11-30T13:46:00.000+01:002015-09-30T14:00:32.579+02:00Kontoauszuege geschwaerzt vorlegen Einkommensnachweis <!--[if gte mso 9]><xml>
<w:WordDocument>
<w:View>Normal</w:View>
<w:Zoom>0</w:Zoom>
<w:HyphenationZone>21</w:HyphenationZone>
<w:PunctuationKerning/>
<w:ValidateAgainstSchemas/>
<w:SaveIfXMLInvalid>false</w:SaveIfXMLInvalid>
<w:IgnoreMixedContent>false</w:IgnoreMixedContent>
<w:AlwaysShowPlaceholderText>false</w:AlwaysShowPlaceholderText>
<w:Compatibility>
<w:BreakWrappedTables/>
<w:SnapToGridInCell/>
<w:WrapTextWithPunct/>
<w:UseAsianBreakRules/>
<w:DontGrowAutofit/>
</w:Compatibility>
<w:BrowserLevel>MicrosoftInternetExplorer4</w:BrowserLevel>
</w:WordDocument>
</xml><![endif]--><br />
<!--[if gte mso 9]><xml>
<w:LatentStyles DefLockedState="false" LatentStyleCount="156">
</w:LatentStyles>
</xml><![endif]--><!--[if gte mso 10]>
<style>
/* Style Definitions */
table.MsoNormalTable
{mso-style-name:"Normale Tabelle";
mso-tstyle-rowband-size:0;
mso-tstyle-colband-size:0;
mso-style-noshow:yes;
mso-style-parent:"";
mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt;
mso-para-margin:0cm;
mso-para-margin-bottom:.0001pt;
mso-pagination:widow-orphan;
font-size:10.0pt;
font-family:"Times New Roman";
mso-ansi-language:#0400;
mso-fareast-language:#0400;
mso-bidi-language:#0400;}
</style>
<![endif]-->
<br />
<div class="MsoNormal">
<b>Wer Leistungen nach dem SGB II (Hatz IV/Alg2) beziehen will muss eventuell auch Kontoauszuege als Einkommensnachweis vorlegen.</b> </div>
<div class="MsoNormal">
Dies ergibt sich aus der Mitwirkungspflicht bei den (Amts-)Ermittlungen des Jobcenter
nach der Bedürftigkeit. Wer nicht mitwirkt, erhält keine Leistungen. Gesetzlich geregelt ist die Mitwirkung erst mal – auch für
das SGB II – in den §§ 60 ff SGB I und zusätzlich in den spezifischen
Vorschriften der §§ 56, 58 II u. 59 SGB II
</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b>Für diese Feststellung der Bedürftigkeit und/oder der
Fortdauer der Bedürftigkeit fordert das Jobcenter häufig die Vorlage der
Kontoauszüge der letzten 3 Monate, manchmal auch der letzten 6 Monate.</b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Weil viele Bedürftige aus verschiedensten Gründen
(z.B. Datenschutz) nicht oder zumindest (teil-)geschwärzte Kontoauszügevorlegen
wollten, ist dieses strittige Thema bei den Sozialgerichten
gelandet.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b>Jetzt besteht – zur Freude der Jobcenter – weitgehende
Klarheit auf der Basis der Urteile des Bundessozialgerichtes</b></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="mso-tab-count: 5;"> </span><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>vom 19.09.2008<span style="mso-spacerun: yes;">
</span>– B 14 AS 45/07R -<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>und</div>
<div class="MsoNormal">
<span style="mso-tab-count: 5;"> </span><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>vom 19.02.2009 – B 4 AS 10/08R.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Ausdrücklich bestätigt durch das BSG Urteil vom 15.07.2010 –
B 14 AS 45/10B.</div>
<div class="MsoNormal">
Die niederen Gerichte schreiben – es bleibt ihnen auch kaum
eine andere Möglichkeit –</div>
<div class="MsoNormal">
im Prinzip dort ab, zuletzt LSG Bayern, B. v. 24.09.2012 – L
7 AS 660/12ER.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b>Ob beim Erstantrag oder ob beim Folgeantrag - auf Verlangen
des Jobcenters sind zumindest die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen.</b></div>
<div class="MsoNormal">
Eine Vorlagepflicht für die Auszüge der letzten 6 Monate hat
das BSG (45/10B) bejaht bei unregelmäßigen Einkünften des Antragstellers. Ob 3oder 6 Monate, es muss kein konkreter Verdacht auf
Leistungsmissbrauch vorliegen.
</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b>Auf der Einnahmeseite darf nichts geschwärzt werden, also
weder Zahlen noch Text.</b></div>
<div class="MsoNormal">
</div>
<div class="MsoNormal">
Auf der Ausgabenseite dürfen die Zahlen nicht geschwärzt
werden, der Text nur in einigen Ausnahmefällen, nämlich denen des § 67 Abs. 12
SGB X (Angaben über die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen,
religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder
Sexualleben).</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b>Andere Informationsbeschaffungsmöglichkeiten des Jobcenters
wie Zugriff auf die sog. Kontostammdaten oder Auskünfte von Banken/Versicherungen
sind dem JobCenter erlaubt</b>. </div>
<div class="MsoNormal">
Sie bringen aber nicht die Details an Informationen, die das
JobCenter benötigt für die Feststellung der Bedürftigkeit oder der
unwirtschaftlichen Verwendung der für SGB II-Leistungen verwendeten
Steuergelder.<br />
<br />
<b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: black;"><span style="color: red;">Aktive Hilfe bei
Fragen zu</span><br />Jobcenter -
Hartz 4 - Alg - Essen</span></b></span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span>
<br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><span style="background-color: red;"><b><span style="color: black;"><span style="background-color: white;"><span style="color: red;">Verbraucherdienst e.V. Essen </span></span></span></b></span><span style="color: black;"> </span></span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: black;">...............................................</span></b><span style="color: black;"> </span></span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red;">Terminvereinbarungen</span></b></span></span><span style="font-size: small;">
<br />
</span><br />
<div class="MsoNormal">
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="background: none repeat scroll 0% 0% white; color: black;">Montag bis Freitag </span></b> </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red;">08.00 bis 17.00</span></b><span style="color: red;"> <b>Uhr </b></span></span></span></div>
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red;"></span><span style="color: black;">Verbraucherdienst e.V. Essen</span></b> </span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red;">Info-Telefon</span></b><b> <span style="color: red;">0201 176790</span></b></span></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: black;"> </span></b></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: black;">...............................................</span></b></span></span><br />
<br />
<a href="http://www.blogger.com/blogger.g?blogID=5979639721038775435" name="_GoBack"></a>
</div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-42822280486117081502012-11-23T16:07:00.001+01:002015-09-30T14:00:51.912+02:00Urteil zu Bedarfsgemeinschaft des SGB II<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-size: small;"><b>Bedarfsgemeinschaft des
SGB (Sozialgesetzbuch) II</b></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="border-bottom: 1px solid #00000a; border-left: none; border-right: none; border-top: none; margin-bottom: 0cm; padding-bottom: 0.04cm; padding-left: 0cm; padding-right: 0cm; padding-top: 0cm;">
<b>Systematik</b></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
(1) § 7 SGB
II >>> Leistungsberechtigte
</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
(2) § 7 II SGB II >>> Leistungen
an Bedarfsgemeinschaft/Personen in …</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
(3) § 7 III SGB II >>> „Zur
Bedarfsgemeinschaft gehören…“</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
(4) § 7 IIIa SGB
II >>> Einstehensgemeinschaft (zu § 7 III No 3c SGB II)</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="border-bottom: 1px solid #00000a; border-left: none; border-right: none; border-top: none; margin-bottom: 0cm; padding-bottom: 0.04cm; padding-left: 0cm; padding-right: 0cm; padding-top: 0cm;">
<b>Bundesozialgericht, Urteil vom 23.08.2012, - 4 AS 34/12R –</b></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<i>Fall: 2 Personen wohnen seit 1975
in einem Eigenheim. Die „Beziehung“ ist seit Jahren</i></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<i> beendet; sind nur noch „Freunde“.
Eine Person lebt von Einkommen, von dem die </i>
</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<i> andere Person mit leben könnte.
Die Frau bezog wohl Hartz IV. Seit Juni 2007</i></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<i> geht das JobCenter von einer
Bedarfsgemeinschaft aus; damit kein Hartz IV mehr für </i>
</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<i> Frau. Die Frau klagte gegen das JobCenter.</i></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<i> Das SG Hannover und das LSG (Celle)
gaben dem JobCenter Recht. Das BSG verwies den Rechtsstreit zurück an das
LSG wegen unzureichender Sachaufklärung.</i></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<i>Hierbei hat das BSG die
Voraussetzungen für eine Bedarfsgemeinschaft näher konkretisiert:</i></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
Das <b>BSG</b> unterscheidet <b>3
Tatbestandsmerkmale</b></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
(>>> Objektiven Tatbestand)</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<b>(1)</b> Partnerschaft
<span style="font-size: small;"><i>(Stichwort: Ausschließliche
Beziehung, die keine</i></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span>
<br />
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-size: small;"><b> </b><i>Beziehung
daneben zuläßt) </i></span>
</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
und</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<b>(2)</b> Zusammenleben</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<b> </b> in einem gemeinsamen
Haushalt <span style="font-size: small;"><i>(Stichwort: Aus
einem Topf wirtschaften)</i></span>
</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
und zwar so,</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
(>>> Subjektiven Tatbestand)</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<b>(3) </b>„dass nach verständiger
Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen<b> </b>ist,
Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander
einzustehen.“</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-size: xx-small;"><i> <span style="font-size: small;">(Stichwort:
Die Existenzsicherung des Partners hat Vorrang vor eigenen, nicht
existenznotwendigen Wünschen.)</span></i></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
No. 3 wird gesetzlich gemäß § 7 IIIa
SGB II vermutet, wenn einer der Fälle 1 – 4 positiv</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
festgestellt wird.</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<i> Hinweis: Die Liste des IIIa 1 –
4 ist </i><i><u>nicht</u></i><i> abschließend !</i></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
Für die Tatbestandsmerkmale 1 – 3
trägt das Jobcenter die Darlegungs- und Beweislast.</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
Dh: Das JC muß ALLE Tatsachen incl.
der Vermutungstatsache nach IIIa benennen und dann auch vor Gericht
auch beweisen können.</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
Gelingt dem Jobcenter das, dann hat der
Leistungsempfänger noch die Möglichkeit die</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
Vermutung nach IIIa zu widerlegen.</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<i>Beispiel: Das JobCenter kann
(1)Partnerschaft und (2)Zusammenleben in einem Haushalt</i></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<i> vor Gericht belegen und auch (3),
daß die Partner länger als 1 Jahr </i>
</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<i> zusammenleben (III No 1).</i></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<i> Jetzt kann der Alg2-Empfänger
sagen stimmt zwar, führt aber bei uns</i></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<i> nicht zum Willen füreinander
einzustehen, weil …..</i></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<i> An dieser Stelle muß der
Alg2-Empfänger jetzt seine Tatsachen benennen, die seine
spezielle Situation in einem anderen Licht erscheinen lassen.</i></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<i> Seine Tatsachen muß er dann auch
vor Gericht beweisen können.</i><br />
</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: black;"><span style="color: red;">Aktive Hilfe bei
Fragen zu</span><br />Jobcenter -
Hartz 4 - Alg - Essen</span></b></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><span style="background-color: red;"><b><span style="color: black;"><span style="background-color: white;"><span style="color: red;">Verbraucherdienst e.V. Essen </span></span></span></b></span><span style="color: black;"> </span></span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: black;">...............................................</span></b><span style="color: black;"> </span></span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red;">Terminvereinbarungen</span></b></span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><br />
<div class="MsoNormal">
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="background: none repeat scroll 0% 0% white; color: black;">Montag bis Freitag </span></b> </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red;">08.00 bis 17.00</span></b><span style="color: red;"> <b>Uhr </b></span></span></span></div>
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red;"></span><span style="color: black;">Verbraucherdienst e.V. Essen</span></b> </span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red;">Info-Telefon</span></b><b> <span style="color: red;">0201 176790</span></b></span></span></div>
<span style="font-size: small;">
<span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: black;">...............................................</span></b></span></span><br />
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-3655795468748381112012-11-22T16:22:00.000+01:002015-09-30T14:01:17.977+02:00Schulgeld fuer Schulbedarf Pauschale 100,00 € 2012 / 2013<!--[if gte mso 9]><xml>
<w:WordDocument>
<w:View>Normal</w:View>
<w:Zoom>0</w:Zoom>
<w:HyphenationZone>21</w:HyphenationZone>
<w:PunctuationKerning/>
<w:ValidateAgainstSchemas/>
<w:SaveIfXMLInvalid>false</w:SaveIfXMLInvalid>
<w:IgnoreMixedContent>false</w:IgnoreMixedContent>
<w:AlwaysShowPlaceholderText>false</w:AlwaysShowPlaceholderText>
<w:Compatibility>
<w:BreakWrappedTables/>
<w:SnapToGridInCell/>
<w:WrapTextWithPunct/>
<w:UseAsianBreakRules/>
<w:DontGrowAutofit/>
</w:Compatibility>
<w:BrowserLevel>MicrosoftInternetExplorer4</w:BrowserLevel>
</w:WordDocument>
</xml><![endif]--><br />
<!--[if gte mso 9]><xml>
<w:LatentStyles DefLockedState="false" LatentStyleCount="156">
</w:LatentStyles>
</xml><![endif]--><!--[if gte mso 10]>
<style>
/* Style Definitions */
table.MsoNormalTable
{mso-style-name:"Normale Tabelle";
mso-tstyle-rowband-size:0;
mso-tstyle-colband-size:0;
mso-style-noshow:yes;
mso-style-parent:"";
mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt;
mso-para-margin:0cm;
mso-para-margin-bottom:.0001pt;
mso-pagination:widow-orphan;
font-size:10.0pt;
font-family:"Times New Roman";
mso-ansi-language:#0400;
mso-fareast-language:#0400;
mso-bidi-language:#0400;}
</style>
<![endif]-->
<br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Times New Roman"; font-size: 12.0pt;">Zu
Beginn des neuen Schuljahres und des 2. Halbjahres können die Bezieher von Alg2
für Kinder bis 25 Jahre gemäß § 28 Abs. 3 SGB II ein Schulbedarfspaket
beanspruchen. </span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Times New Roman"; font-size: 12.0pt;">Dies
sind jeweils zum </span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Times New Roman"; font-size: 12.0pt;">01.08.<span style="mso-tab-count: 3;"> eines Jahres </span>70,00 €<span style="mso-tab-count: 1;"> </span>und zum</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Times New Roman"; font-size: 12.0pt;">01.02.
eines Jahres weitere<span style="mso-tab-count: 2;"> </span>30,00 € somit</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Times New Roman"; font-size: 12.0pt;">insgesamt<span style="mso-tab-count: 1;"> </span><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>100,00 €<span style="mso-tab-count: 1;"> je Schuljahr</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Times New Roman"; font-size: 12.0pt;">Die
Pauschale kann unter Vorlage einer Schulbescheinigung für Schüler/Schülerinnen, die
keinen Anspruch auf Ausbildungsvergütung haben, beantragt werden.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Times New Roman"; font-size: 12.0pt;">TIP
für 2012/2013/2014 usw. zum Schulgeld für Schulbedarf!</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Times New Roman"; font-size: 12.0pt;">><span style="mso-tab-count: 1;"> </span>Belege für Verwendung/Schulbedarf
(Hefte/Stifte, etc) aufbewahren.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Times New Roman"; font-size: 12.0pt;">>
Im begründeten Einzelfall kann ein Nachweis der zweckgerechten Verwendung der 70,-€ / 30,-€ verlangt werden.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Times New Roman"; font-size: 12.0pt;">Weitere
Anträge sind möglich für</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Times New Roman"; font-size: 12.0pt;">><span style="mso-tab-count: 1;"> </span>Schulfahrten, § 28 Abs. 2 SGB II,</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Times New Roman"; font-size: 12.0pt;">><span style="mso-tab-count: 1;"> </span>Schülerbeförderung, § 28 Abs. 4 SGB
II,</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Times New Roman"; font-size: 12.0pt;">><span style="mso-tab-count: 1;"> </span>Lernförderung, § 28 Abs. 5 SGB II,</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Times New Roman"; font-size: 12.0pt;">><span style="mso-tab-count: 1;"> </span>gemeinschaftliche
Mittagsverpflegung, § 28 Abs. 6 SGB II und</span></div>
<span style="font-family: "Times New Roman"; font-size: 12.0pt; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: EN-US;">><span style="mso-tab-count: 1;"> T</span>eilhabe am
sozialen und kulturellen Leben (z.B. Vereinsbeitrag), 28 Abs. 7 SGB II.</span><br />
<br />
<b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br />
<br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: black;"><span style="color: red;">Aktive Hilfe bei
Fragen zu</span><br />Jobcenter -
Hartz 4 - Alg</span></b><span style="color: black;"> </span></span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span>
<br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: black;">...............................................</span></b><span style="color: black;"> </span></span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span>
<br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red;">Terminvereinbarungen</span></b></span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span>
<br />
<div class="MsoNormal">
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="background: none repeat scroll 0% 0% white; color: black;">Montag bis Freitag </span></b> </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red;">08.00 bis 17.00</span></b><span style="color: red;"> <b>Uhr </b></span></span></span></div>
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red;"></span><span style="color: black;">Verbraucherdienst e.V. Essen</span></b> </span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span>
<br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red;">Info-Telefon</span></b><b> <span style="color: red;">0201 176790</span></b></span></span></div>
<span style="font-size: small;">
<span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: black;">...............................................</span></b></span></span>Unknownnoreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-55166911325167738442012-10-22T16:58:00.000+02:002015-09-30T14:02:23.831+02:00Hartz 4 Regelsaetze ab 2013Ab 01.01.2013 werden die Regelsätze für Hartz4 - Empfänger angehoben. Ausgehend vom Eckregelsatz staffelt sich die Erhöhung des Regelsatzes unterschiedlich, abhängig von im Haushalt lebenden Personen, im Haushalt lebenden Kindern und deren Alter.<br />
<br />
<span style="font-size: large;"><b>Eine tabellarische Übersicht der ab 01.01.2013 gültigen Regelsätze</b></span><br />
<br />
<!--[if gte mso 9]><xml>
<w:WordDocument>
<w:View>Normal</w:View>
<w:Zoom>0</w:Zoom>
<w:HyphenationZone>21</w:HyphenationZone>
<w:PunctuationKerning/>
<w:ValidateAgainstSchemas/>
<w:SaveIfXMLInvalid>false</w:SaveIfXMLInvalid>
<w:IgnoreMixedContent>false</w:IgnoreMixedContent>
<w:AlwaysShowPlaceholderText>false</w:AlwaysShowPlaceholderText>
<w:Compatibility>
<w:BreakWrappedTables/>
<w:SnapToGridInCell/>
<w:WrapTextWithPunct/>
<w:UseAsianBreakRules/>
<w:DontGrowAutofit/>
</w:Compatibility>
<w:BrowserLevel>MicrosoftInternetExplorer4</w:BrowserLevel>
</w:WordDocument>
</xml><![endif]--><br />
<!--[if gte mso 9]><xml>
<w:LatentStyles DefLockedState="false" LatentStyleCount="156">
</w:LatentStyles>
</xml><![endif]--><!--[if gte mso 10]>
<style>
/* Style Definitions */
table.MsoNormalTable
{mso-style-name:"Normale Tabelle";
mso-tstyle-rowband-size:0;
mso-tstyle-colband-size:0;
mso-style-noshow:yes;
mso-style-parent:"";
mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt;
mso-para-margin:0cm;
mso-para-margin-bottom:.0001pt;
mso-pagination:widow-orphan;
font-size:10.0pt;
font-family:"Times New Roman";
mso-ansi-language:#0400;
mso-fareast-language:#0400;
mso-bidi-language:#0400;}
</style>
<![endif]-->
<br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS";">Hartz I:<span style="mso-tab-count: 1;"> </span>Regelsätze <span style="mso-tab-count: 1;"> </span></span></div>
<table border="1" cellpadding="0" cellspacing="0" class="MsoNormalTable" style="border-collapse: collapse; border: none; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-insideh: .5pt solid windowtext; mso-border-insidev: .5pt solid windowtext; mso-padding-alt: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt;">
<tbody>
<tr>
<td style="border: solid windowtext 1.0pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 147.5pt;" valign="top" width="197"><div class="MsoNormal">
<br /></div>
</td>
<td style="border-left: none; border: solid windowtext 1.0pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 82.8pt;" valign="top" width="110"><div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS"; font-size: 14.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt;"><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>2012</span></div>
</td>
<td style="border-left: none; border: solid windowtext 1.0pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 79.2pt;" valign="top" width="106"><div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS";">Erhöhung um</span></div>
</td>
<td style="border-left: none; border: solid windowtext 1.0pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 90.0pt;" valign="top" width="120"><div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS"; font-size: 14.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt;"><span style="mso-spacerun: yes;">
</span>01.01.2013</span></div>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="border-top: none; border: solid windowtext 1.0pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 147.5pt;" valign="top" width="197"><div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS"; font-size: 10.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Alleinstehende</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS"; font-size: 10.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Alleinerziehende</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS"; font-size: 10.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt;">ECKREGELSATZ</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 82.8pt;" valign="top" width="110"><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS";"><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>374,00 €</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 79.2pt;" valign="top" width="106"><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS"; font-size: 10.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt;"><span style="mso-spacerun: yes;"> </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS"; font-size: 10.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt;"><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>8,00 €</span><span style="font-family: "Comic Sans MS"; font-size: 11.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt;"></span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 90.0pt;" valign="top" width="120"><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="font-family: "Comic Sans MS";">382,00 €</span></b></div>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="border-top: none; border: solid windowtext 1.0pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 147.5pt;" valign="top" width="197"><div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS"; font-size: 10.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Partner<span style="mso-spacerun: yes;">
</span>in einer </span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS"; font-size: 10.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Bedarfsgemeinschaft</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 82.8pt;" valign="top" width="110"><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS";">337,00 €</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 79.2pt;" valign="top" width="106"><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS"; font-size: 10.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt;"><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>8,00 €</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 90.0pt;" valign="top" width="120"><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="font-family: "Comic Sans MS";">345,00 €</span></b></div>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="border-top: none; border: solid windowtext 1.0pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 147.5pt;" valign="top" width="197"><div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS"; font-size: 10.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt;">18 – 24jährige im Haushalt</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS"; font-size: 10.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt;">der Eltern<span style="mso-spacerun: yes;">
</span>oder</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS"; font-size: 10.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt;">ohne Zustimmung des </span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS"; font-size: 10.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Jobcenter umgezogen</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 82.8pt;" valign="top" width="110"><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS";">299,00 €</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 79.2pt;" valign="top" width="106"><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS"; font-size: 10.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt;"><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>7,00 €</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 90.0pt;" valign="top" width="120"><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="font-family: "Comic Sans MS";">306,00 €</span></b></div>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="border-top: none; border: solid windowtext 1.0pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 147.5pt;" valign="top" width="197"><div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS"; font-size: 10.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt;">14 – 14jährige in einer</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS"; font-size: 10.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Bedarfsgemeinschaft</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 82.8pt;" valign="top" width="110"><div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS";">287,00 €</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 79.2pt;" valign="top" width="106"><div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS"; font-size: 10.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt;"><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>2,00 €</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 90.0pt;" valign="top" width="120"><div class="MsoNormal">
<b><span style="font-family: "Comic Sans MS";">289,00 €</span></b></div>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="border-top: none; border: solid windowtext 1.0pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 147.5pt;" valign="top" width="197"><div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS"; font-size: 10.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt;">6 – 13jährige</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 82.8pt;" valign="top" width="110"><div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS";">251,00 €</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 79.2pt;" valign="top" width="106"><div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS"; font-size: 10.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt;"><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>4,00 €</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 90.0pt;" valign="top" width="120"><div class="MsoNormal">
<b><span style="font-family: "Comic Sans MS";">255,00 €</span></b></div>
</td>
</tr>
<tr style="mso-yfti-lastrow: yes;">
<td style="border-top: none; border: solid windowtext 1.0pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 147.5pt;" valign="top" width="197"><div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS"; font-size: 10.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt;">Unter 6 Jahren</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 82.8pt;" valign="top" width="110"><div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS";">219,00 €</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 79.2pt;" valign="top" width="106"><div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "Comic Sans MS"; font-size: 10.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt;"><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>5,00 €</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 3.5pt 0cm 3.5pt; width: 90.0pt;" valign="top" width="120"><div class="MsoNormal">
<b><span style="font-family: "Comic Sans MS";">224,00 €</span></b></div>
</td>
</tr>
</tbody></table>
<div class="MsoNormal">
<br />
<b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
</div>
<br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit; font-size: small;"><b><span style="color: red;">Aktive Hilfe bei
Fragen zu </span></b><span style="color: red;"></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit; font-size: small;"><b><span style="color: black;">Jobcenter -
Hartz 4 - Alg</span></b><span style="color: black;"> </span><span style="color: black;"></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit; font-size: small;"><b><span style="color: black;">...............................................</span></b><span style="color: black;"> </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit; font-size: small;"><b><span style="color: red;">Terminvereinbarungen</span></b></span></div>
<div class="MsoNormal">
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit; font-size: small;"><b><span style="background: none repeat scroll 0% 0% white; color: black;">Montag bis Freitag </span></b> </span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit; font-size: small;"><b><span style="color: red;">08.00 bis 17.00</span></b><span style="color: red;"> <b>Uhr </b></span></span></div>
<span style="font-family: inherit; font-size: small;"><b><span style="color: red;"></span><span style="color: black;">Verbraucherdienst e.V. Essen</span></b> </span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit; font-size: small;"><b><span style="color: red;">Info-Telefon</span></b><b> <span style="color: red;">0201 176790</span></b></span></div>
<span style="font-family: inherit; font-size: small;"><b><span style="color: black;">...............................................</span></b></span><br />
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-48459645076610248312012-10-04T15:06:00.000+02:002015-09-30T14:02:45.108+02:00Nicht gemeldet - Jobcenter kürzt Hartz4 <!--[if gte mso 9]><xml>
<w:WordDocument>
<w:View>Normal</w:View>
<w:Zoom>0</w:Zoom>
<w:HyphenationZone>21</w:HyphenationZone>
<w:PunctuationKerning/>
<w:ValidateAgainstSchemas/>
<w:SaveIfXMLInvalid>false</w:SaveIfXMLInvalid>
<w:IgnoreMixedContent>false</w:IgnoreMixedContent>
<w:AlwaysShowPlaceholderText>false</w:AlwaysShowPlaceholderText>
<w:Compatibility>
<w:BreakWrappedTables/>
<w:SnapToGridInCell/>
<w:WrapTextWithPunct/>
<w:UseAsianBreakRules/>
<w:DontGrowAutofit/>
</w:Compatibility>
<w:BrowserLevel>MicrosoftInternetExplorer4</w:BrowserLevel>
</w:WordDocument>
</xml><![endif]--><br />
<!--[if gte mso 9]><xml>
<w:LatentStyles DefLockedState="false" LatentStyleCount="156">
</w:LatentStyles>
</xml><![endif]--><!--[if gte mso 10]>
<style>
/* Style Definitions */
table.MsoNormalTable
{mso-style-name:"Normale Tabelle";
mso-tstyle-rowband-size:0;
mso-tstyle-colband-size:0;
mso-style-noshow:yes;
mso-style-parent:"";
mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt;
mso-para-margin:0cm;
mso-para-margin-bottom:.0001pt;
mso-pagination:widow-orphan;
font-size:10.0pt;
font-family:"Times New Roman";
mso-ansi-language:#0400;
mso-fareast-language:#0400;
mso-bidi-language:#0400;}
</style>
<![endif]-->
<br />
<div class="MsoNormal">
<span style="mso-tab-count: 1;">Geschätzte 900.000 Mal verhängten Arbeitsagenturen im Jahr 2011
Sanktionen gegen Hartz4-Empfänger in Form von Leistungskürzungen. Grundsätzlich zu unterscheiden sind PFLICHTVERLETZUNGUNGEN nach § 31 SGB II, die grosse Sanktionen, und Vorkommnisse, die kleine Sanktionen
<span style="mso-tab-count: 1;">zur Folge haben können. So zum Beispiel das häufig vorkommende MELDEVERSÄUMNIS (§32 SGB II).</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="mso-tab-count: 1;"><span style="mso-tab-count: 1;">Im hier aufgeführten Beispiel geht es um das sogenannte Meldeversäumnis und die daraus folgende Kürzung der Hartz4 - Leistung. Mit welcher Leistungskürzung muss gerechnet werden wenn man sich nicht meldet, und was muss das JobCenter beachten bei der Verhängung von Sanktionen in Form von Leistungskürzungen. Hier eine Übersicht: </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="mso-tab-count: 1;"> </span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<u><span lang="EN-GB" style="font-size: 14.0pt; mso-ansi-language: EN-GB;">Hartz IV:<span style="mso-spacerun: yes;"> </span></span></u><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><u><span lang="EN-GB" style="font-size: 16.0pt; mso-ansi-language: EN-GB;">S A N K T I O N E N</span></u></b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="EN-GB" style="font-size: 14.0pt; mso-ansi-language: EN-GB;"><span style="mso-tab-count: 5;"> </span><b style="mso-bidi-font-weight: normal;">(II)<span style="mso-tab-count: 1;"> </span>(kleine
Sanktion)</b></span><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span lang="EN-GB" style="mso-ansi-language: EN-GB;"> </span></b><br />
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span lang="EN-GB" style="mso-ansi-language: EN-GB;"> >>><span style="mso-tab-count: 1;"> </span>MELDEVERSÄUMNIS §
32 SGB II</span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span lang="EN-GB" style="mso-ansi-language: EN-GB;">(1)<span style="mso-tab-count: 1;"> </span>Voraussetzung
Meldeversäumnis:</span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span lang="EN-GB" style="mso-ansi-language: EN-GB;"><span style="mso-tab-count: 1;"> </span></span>(a)
Der Leistungsempfänger ist einer Aufforderung des Jobcenters</b></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="mso-tab-count: 1;"> </span>aa)<span style="mso-tab-count: 1;"> </span>sich
beim Jobcenter zu melden<span style="mso-tab-count: 5;"> </span>oder</b></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="mso-tab-count: 1;"> </span>bb)<span style="mso-tab-count: 1;"> </span>bei
einem ärztlichen Untersuchungstermin zu erscheinen<span style="mso-tab-count: 1;"> </span>oder</b></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="mso-tab-count: 1;"> </span>cc)<span style="mso-tab-count: 1;"> </span>bei
einem psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen</b></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="mso-tab-count: 1;"> </span>nicht nachgekommen.</b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="mso-tab-count: 1;"> </span>(b) Der Leistungsempfänger ist
schriftlich über die Konsequenzen seines</b></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="mso-tab-count: 1;"> </span>Nichterscheinens informiert worden
oder kennt die Konsequenzen.</b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="mso-tab-count: 1;"> </span></b><i style="mso-bidi-font-style: normal;">Achtung:<span style="mso-tab-count: 1;"> </span>(1) Die
Belehrung/Information muß ausführlich und konkret sein,</i></div>
<div class="MsoNormal">
<i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span style="mso-tab-count: 3;"> </span>sowie über
Anfang /Ende/Dauer/Umfang der möglichen Sanktion</i></div>
<div class="MsoNormal">
<i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span style="mso-tab-count: 3;"> </span>informieren.</i></div>
<div class="MsoNormal">
<i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span style="mso-tab-count: 3;"> </span>(2) Die
Bezugnahme auf ein Merkblatt oder die bloße Beifügung </i></div>
<div class="MsoNormal">
<i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span style="mso-tab-count: 3;"> </span>des
Gesetzestextes reicht nicht. </i></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="mso-tab-count: 1;"> </span><b style="mso-bidi-font-weight: normal;">(c) Der Leistungsempfänger nennt keine
wichtigen Grund für sein Nicht-<span style="mso-tab-count: 1;"> </span>erscheinen
<u>und</u> belegt diesen Grund auch nicht („Entschuldigung“).</b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="mso-tab-count: 1;"> </span>(d) Vor der Verhängung der Sanktion
MUSS der Betroffene angehört werden.</b></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="mso-tab-count: 1;"> </span>Innerhalb von 2 Wochen kann er eine
Stellungnahme abgeben.</b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="mso-tab-count: 1;"> </span></b><i style="mso-bidi-font-style: normal;">Tip:<span style="mso-tab-count: 1;"> </span>„Entschuldigung“ sofort
nach Eingang der Aufforderung (1a) erledigen;</i></div>
<div class="MsoNormal">
<i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span style="mso-tab-count: 2;"> </span>Wenn nicht >
innerhalb der 2-Wochenfrist (1d)!</i></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;">(2)<span style="mso-tab-count: 1;"> </span>Umfang der Sanktion/Kürzung</b></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="mso-tab-count: 1;"> </span><b style="mso-bidi-font-weight: normal;">>>><span style="mso-tab-count: 1;"> </span><u>jeweils</u> 10%</b><i style="mso-bidi-font-style: normal;"> </i><span style="mso-spacerun: yes;"> </span><b style="mso-bidi-font-weight: normal;">des
Regelsatzes.</b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="mso-tab-count: 1;"> </span></b><i style="mso-bidi-font-style: normal;">Beispiel:<span style="mso-tab-count: 1;"> </span>Regelsatz<span style="mso-tab-count: 1;"> </span>100%<span style="mso-tab-count: 3;"> </span>>>><span style="mso-tab-count: 1;"> </span>374,00 €</i></div>
<div class="MsoNormal">
<i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span style="mso-tab-count: 3;"> </span>./.<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>10%-Kürzung<span style="mso-tab-count: 2;"> </span><u>37,40 €</u></i></div>
<div class="MsoNormal">
<i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span style="mso-tab-count: 3;"> </span>Zahlung nach
Kürzung<span style="mso-tab-count: 3;"> </span>336,60
€</i></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span style="mso-tab-count: 1;"> </span>Hinweis:<span style="mso-tab-count: 1;"> </span>Beim 2. Meldverstoß >>> 10% (1. Verstoß)+ 10% (2.
Verstoß) = 20%</i></div>
<div class="MsoNormal">
<i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span style="mso-tab-count: 3;"> </span>Beim 3.
Meldeverstß >>>10% (1.V) + 10% (2.V.) + 10% (3.V) = 30%</i></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;">(3)<span style="mso-tab-count: 1;"> </span>Dauer der Sanktion/Kürzung<span style="mso-tab-count: 1;"> </span>grds. <span style="mso-tab-count: 2;"> </span>3
Monate</b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;">(4)<span style="mso-tab-count: 1;"> </span>Rechtsmittel gegen Sanktion/Kürzung sind Widerspruch
und ggf. Klage.</b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span style="mso-tab-count: 1;"> </span><b>Tipp:</b><span style="mso-tab-count: 1;"> </span>Widerspruch
schiebt die Kürzung nicht bis zur Entscheidung auf. </i><br />
<i style="mso-bidi-font-style: normal;"> Das kann<span style="mso-tab-count: 2;"> </span>nur das Sozialgericht
mit einer einstweiligen Anordnung!</i></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br />
<div class="MsoNormal">
</div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red; font-size: 13.5pt;">Aktive Hilfe bei
Fragen zu </span></b><span style="color: red;"></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: black; font-size: 13.5pt;">Jobcenter -
Hartz 4 - Alg</span></b><span style="color: black; font-size: 13.5pt;"> </span><span style="color: black;"></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: black; font-size: 13.5pt;">...............................................</span></b><span style="color: black;"> </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="color: red; font-size: 13.5pt;">Terminvereinbarungen</span></b></span></div>
<div class="MsoNormal">
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit;"><b><span style="background: none repeat scroll 0% 0% white; color: black; font-size: 13.5pt;">Montag bis Freitag </span></b><span style="font-size: 13.5pt;"> </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red; font-size: 13.5pt;">08.00 bis 17.00</span></b><span style="color: red; font-size: 13.5pt;"> <b>Uhr </b></span></span></div>
<span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red; font-size: 13.5pt;"></span><span style="color: black; font-size: 13.5pt;">Verbraucherdienst e.V. Essen</span></b><span style="font-size: 13.5pt;"> </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red; font-size: 13.5pt;">Info-Telefon</span></b><b><span style="font-size: 13.5pt;"> <span style="color: red;">0201 176790</span></span></b></span></div>
<span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: black; font-size: 13.5pt;">...........................................</span><span style="color: black;">..</span></b></span>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-70658782052181704102012-09-20T12:51:00.000+02:002015-09-30T14:03:11.532+02:00400 Euro Job und Unterhalt für Kind bei Hartz 4Mutter lebt mit einem Kind. Vater ist getrennt und lebt von
Hartz IV. <br />
<!--[if gte mso 9]><xml>
<w:LatentStyles DefLockedState="false" LatentStyleCount="156">
</w:LatentStyles>
</xml><![endif]--><!--[if gte mso 10]>
<style>
/* Style Definitions */
table.MsoNormalTable
{mso-style-name:"Normale Tabelle";
mso-tstyle-rowband-size:0;
mso-tstyle-colband-size:0;
mso-style-noshow:yes;
mso-style-parent:"";
mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt;
mso-para-margin:0cm;
mso-para-margin-bottom:.0001pt;
mso-pagination:widow-orphan;
font-size:10.0pt;
font-family:"Times New Roman";
mso-ansi-language:#0400;
mso-fareast-language:#0400;
mso-bidi-language:#0400;}
</style>
<![endif]-->
<br />
<div class="MsoNormal">
Er will für sein Kind den Mindestunterhalt zahlen. </div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Nach der Düsseldorfer Tabelle wären das in der 1.
Altersstufe </div>
<div class="MsoNormal">
317,- € <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>- <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>½ Kindergeld (92,- €) = 225,- € Zahlbetrag.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Nun findet Vater einen 400,- € Job.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Hiervon will er die 225,- € für sein Kind zahlen. </div>
<div class="MsoNormal">
Die restlichen 175,- € soll das Jobcenter auf den Hartz 4 - Regelsatz anrechnen.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Das Jobcenter sagte nein. </div>
<div class="MsoNormal">
Es wollte erst die 400,- € als Einkommen verrechnen. </div>
<div class="MsoNormal">
Vom Rest könne der Vater den Unterhalt zahlen.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Das Bundessozialgericht gab im Urteil vom 09.11.2010 <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>– Az: <b style="mso-bidi-font-weight: normal;">B 4
AS 78/10</b> – <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>dem Vater recht.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Auch wenn der Unterhalt nicht vom Gericht oder Jugendamt
festgesetzt ist (nur gesetzlicher Unterhalt), darf der Unterhalt <b style="mso-bidi-font-weight: normal;">vorab </b>vom Einkommen abgezogen werden. </div>
<div class="MsoNormal">
Erst dann kommt das Jobcenter zum Zuge.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;">Rechenbeispiele dazu (ohne
Kosten der Unterkunft):</b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
So rechnete Jobcenter:</div>
<div class="MsoNormal">
Vom Verdienst 400,- € wird der Freibetrag von 160,- €
abgezogen. </div>
<div class="MsoNormal">
Die 240,- € werden auf den Regelsatz von 374,- € angerechnet.</div>
<div class="MsoNormal">
Es bleiben 134,- € für den Vater übrig. </div>
<div class="MsoNormal">
Zusammen mit dem Verdienst hat er dann 400,- € + 134,- € =
534,- €. </div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Davon zahlt der Vater den Kindesunterhalt von 225,-€. </div>
<div class="MsoNormal">
Es bleibt ein Rest von 309,- € für ihn übrig.</div>
<div class="MsoNormal" style="margin-left: 53.25pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 53.25pt; text-indent: -35.25pt;">
<span style="font-family: Wingdings; mso-bidi-font-family: Wingdings; mso-fareast-font-family: Wingdings;"><span style="mso-list: Ignore;">Ø<span style="font: 7.0pt "Times New Roman";">
</span></span></span><span style="color: red;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;">Vater 309,-</b> €</span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-left: 53.25pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 53.25pt; text-indent: -35.25pt;">
<span style="font-family: Wingdings; mso-bidi-font-family: Wingdings; mso-fareast-font-family: Wingdings;"><span style="mso-list: Ignore;">Ø<span style="font: 7.0pt "Times New Roman";">
</span></span></span><span style="color: #38761d;">Kind 225,- €</span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-left: 53.25pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 53.25pt; text-indent: -35.25pt;">
<span style="font-family: Wingdings; mso-bidi-font-family: Wingdings; mso-fareast-font-family: Wingdings;"><span style="mso-list: Ignore;">Ø<span style="font: 7.0pt "Times New Roman";"> <span style="color: #38761d;">
</span></span></span></span><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="color: #38761d;">Jobcenter 240,-</span><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>€</b></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="mso-tab-count: 1;"> </span><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>Summe 774,-<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>€<span style="mso-tab-count: 1;"> </span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
So rechnet das Bundessozialgericht:</div>
<div class="MsoNormal">
Der Vater zahlt von den 400,- € den Kindesunterhalt von
225,- €. </div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Es bleiben 175,- €. Die darf das Jobcenter als Einkommen verrechnen.</div>
<div class="MsoNormal">
Also 175,- € <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>-
115,- € = 60,- € Anrechnungsbetrag.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Regelsatz 374,- € - 60,- € Anrechnungsbetrag = 314, - €
Überweisungsbetrag für Vater. </div>
<div class="MsoNormal">
Zuzüglich Verdienst von 175,- € ergeben sich 489,- €.</div>
<div class="MsoNormal" style="margin-left: 53.25pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 53.25pt; text-indent: -35.25pt;">
<span style="font-family: Wingdings; mso-bidi-font-family: Wingdings; mso-fareast-font-family: Wingdings;"><span style="mso-list: Ignore;">Ø<span style="font: 7.0pt "Times New Roman";">
</span></span></span><span style="color: #38761d;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;">Vater<span style="mso-tab-count: 2;"></span> 489,- €</b></span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-left: 53.25pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 53.25pt; text-indent: -35.25pt;">
<span style="font-family: Wingdings; mso-bidi-font-family: Wingdings; mso-fareast-font-family: Wingdings;"><span style="mso-list: Ignore;">Ø<span style="font: 7.0pt "Times New Roman";"> <span style="color: #38761d;">
</span></span></span></span><span style="color: #38761d;">Kind<span style="mso-tab-count: 2;"></span> 225,- €</span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-left: 53.25pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 53.25pt; text-indent: -35.25pt;">
<span style="font-family: Wingdings; mso-bidi-font-family: Wingdings; mso-fareast-font-family: Wingdings;"><span style="mso-list: Ignore;">Ø<span style="font: 7.0pt "Times New Roman";"> </span></span></span><span style="color: red;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;">Jobcenter 60,- €</b></span></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-left: 18.0pt;">
<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>Summe 774,- €<br />
<br />
<b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br />
</div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-60856959648437997082012-09-13T17:05:00.001+02:002015-09-30T14:03:25.348+02:00Keine Unterhaltszahlung aber Anrechnung vom Jobcenter!?<!--[if gte mso 9]><xml>
<w:WordDocument>
<w:View>Normal</w:View>
<w:Zoom>0</w:Zoom>
<w:HyphenationZone>21</w:HyphenationZone>
<w:PunctuationKerning/>
<w:ValidateAgainstSchemas/>
<w:SaveIfXMLInvalid>false</w:SaveIfXMLInvalid>
<w:IgnoreMixedContent>false</w:IgnoreMixedContent>
<w:AlwaysShowPlaceholderText>false</w:AlwaysShowPlaceholderText>
<w:Compatibility>
<w:BreakWrappedTables/>
<w:SnapToGridInCell/>
<w:WrapTextWithPunct/>
<w:UseAsianBreakRules/>
<w:DontGrowAutofit/>
</w:Compatibility>
<w:BrowserLevel>MicrosoftInternetExplorer4</w:BrowserLevel>
</w:WordDocument>
</xml><![endif]--><br />
<!--[if gte mso 9]><xml>
<w:LatentStyles DefLockedState="false" LatentStyleCount="156">
</w:LatentStyles>
</xml><![endif]--><!--[if gte mso 10]>
<style>
/* Style Definitions */
table.MsoNormalTable
{mso-style-name:"Normale Tabelle";
mso-tstyle-rowband-size:0;
mso-tstyle-colband-size:0;
mso-style-noshow:yes;
mso-style-parent:"";
mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt;
mso-para-margin:0cm;
mso-para-margin-bottom:.0001pt;
mso-pagination:widow-orphan;
font-size:10.0pt;
font-family:"Times New Roman";
mso-ansi-language:#0400;
mso-fareast-language:#0400;
mso-bidi-language:#0400;}
</style>
<![endif]-->
<br />
<div class="MsoNormal">
Die Situation: Frau lebt mit ihren Kindern von Alg 2/Hartz IV. Der Mann muß für
die Kinder Unterhalt</div>
<div class="MsoNormal">
zahlen
gemäß Urteil oder Jugendamt. Er zahlt aber nicht oder nicht alles. </div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Das<span style="mso-tab-count: 1;"> </span>Jobcenter zieht trotzdem der Mutter jeden
Monat den vollen Unterhaltsbetrag – wie im Urteil oder vom <span style="mso-tab-count: 1;"></span>Jugendamt
festgelegt – als Einkommen ab. <span style="mso-tab-count: 1;"></span>Es wird also der Unterhalt angerechnet. Darf es
aber nicht. </div>
<div class="MsoNormal">
<span style="mso-tab-count: 1;"> </span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit;">Abziehen
als Einkommen darf das Jobcenter nur den jeden Monat tatsächlich gezahlten Unterhalt.</span><br />
<span style="font-family: inherit;">Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil
v. 23.04.2009, L 5 AS 81/07<span style="mso-tab-count: 2;"> </span></span><br />
<span style="font-family: inherit;">Eine
Revision beim BSG hatte das LSG nicht erlaubt. </span><br />
<span style="font-family: inherit;">Das Jobcenter hatte trotzdem
Rechtsmittel eingelegt. </span><br />
<br />
<span style="font-family: inherit;">Wurde am 28.08.2009 vom BSG durch<span style="mso-tab-count: 2;"> </span>Beschluß
– Az B 14 AS 71/09R – nicht zugelassen.)<span style="mso-spacerun: yes;">
</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;">Beispiel:<span style="mso-tab-count: 1;"> </span></i></span><br />
<span style="font-family: inherit;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;">Mann muß lt. Gerichts-Vergleich für 2
Kinder zusammen 400,- €/mtl. zahlen.</i></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;">Er zahlt im Juli 200,-
€, im August 0,- € und im September 450,- €. </i></span><br />
<span style="font-family: inherit;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;">Das <span style="mso-tab-count: 3;"></span>Jobcenter zieht aber jeden Monat die 400,-
€ ab. >>>Falsch!!!</i></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br />
<span style="font-family: inherit;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;">Im Juli darf es abziehen
200,- €, im Juli nichts und im September 450,- €.</i></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br /></div>
<br />
<div class="MsoNormal">
</div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red; font-size: 13.5pt;">Aktive Hilfe bei
Fragen zu </span></b><span style="color: red;"></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: black; font-size: 13.5pt;">Jobcenter -
Hartz 4 - ALG</span></b><span style="color: black; font-size: 13.5pt;"> </span><span style="color: black;"></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: black; font-size: 13.5pt;">...............................................</span></b><span style="color: black;"> </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="color: red; font-size: 13.5pt;">Terminvereinbarungen</span></b></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: black; font-size: 13.5pt;">Verbraucherdienst e.V. Essen</span></b><span style="font-size: 13.5pt;"> </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red; font-size: 13.5pt;">Info-Telefon</span></b><b><span style="font-size: 13.5pt;"> <span style="color: red;">0201 176790</span></span></b></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit;"><b><span style="background: none repeat scroll 0% 0% white; color: black; font-size: 13.5pt;">Montag bis Freitag </span></b><span style="font-size: 13.5pt;"> </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: red; font-size: 13.5pt;">08.00 bis 17.00</span></b><span style="color: red; font-size: 13.5pt;"> <b>Uhr </b></span></span></div>
<span style="font-family: inherit;"><b><span style="color: black; font-size: 13.5pt;">...........................................</span><span style="color: black;">..</span></b></span><br />
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-22717220522624143292012-07-25T13:23:00.001+02:002015-09-30T14:04:02.052+02:00Mietobergrenze in Essen angehoben<div dir="ltr" style="text-align: left;" trbidi="on">
<div class="MsoNormal" style="text-align: left;">
<span style="font-size: 10pt;">Das JobCenter Essen hat zum
1. Juli 2012 als Umsetzung der
Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom
16.05.2012 (Az: B 4 AS 109/11 R) die Mietobergrenzen (Wohnungsgröße +
Miete) angeblich „angehoben“.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: left;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: left;">
<span style="font-size: 10pt;">Tatsächlich ist der
„angemessene Netto-Mietzins“ (€ / m²) um bis zu 0,22 €/m² gesenkt worden.
Hierbei wurde gemäß dem BSG (Bundessozialgericht)
die</span><a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2012/07/hartz-4-wohnraumgrosse-essen.html" target="_blank"><span style="font-size: 10pt;"> Wohnungsgröße für einen1-Personenhaushalt von 45 m² auf 50 m²</span></a><span style="font-size: 10pt;"> (2 Personen = 60 m², usw.) angehoben,
aber gleichzeitig der Quadratmeterpreis gesenkt.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: left;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: left;">
<span style="font-size: 10pt;">Die „Anpassung“ der Miethöhe erfolgte
zum 1. Juli 2012. Laut Gerichtsentscheid gilt die zum Falldatum gültige Regelung
des Bundeslandes. In Essen / NRW kann dies im begründeten Einzelfall
Rückwirkung bis zum 01.01.2010 bedeuten.</span></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: left;">
</div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: left;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: left;">
<span style="font-size: 10pt;">Vergleichen Sie die
Nettokaltmieten für Essen in der Übersicht:<br />(Stand 24.07.2012 / Quelle: <a href="http://www.essen-jobcenter.de/index.php?cm_id=pressemitteilungen&id=97" target="_blank">JobCenter Essen)</a></span></div>
<table border="1" cellpadding="0" cellspacing="0" class="MsoTableGrid" style="border-collapse: collapse; border: none; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-insideh: .5pt solid windowtext; mso-border-insidev: .5pt solid windowtext; mso-padding-alt: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-yfti-tbllook: 480;">
<tbody>
<tr style="height: 13.05pt; mso-yfti-firstrow: yes; mso-yfti-irow: 0;">
<td style="border: solid windowtext 1.0pt; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.85pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;">Personen</span></div>
</td>
<td style="border-left: none; border: solid windowtext 1.0pt; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.2pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;">m²/alt</span></div>
</td>
<td style="border-left: none; border: solid windowtext 1.0pt; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.2pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;">m²/neu</span></div>
</td>
<td style="border-left: none; border: solid windowtext 1.0pt; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.2pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;">€/alt</span></div>
</td>
<td style="border-left: none; border: solid windowtext 1.0pt; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.25pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;">€/neu</span></div>
</td>
<td style="border-left: none; border: solid windowtext 1.0pt; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.25pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;">€/m²/alt</span></div>
</td>
<td style="border-left: none; border: solid windowtext 1.0pt; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.25pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;">€/m²/neu</span></div>
</td>
<td style="border-left: none; border: solid windowtext 1.0pt; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 50.6pt;" valign="top" width="67"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;">€/m²/Diff.</span></div>
</td>
</tr>
<tr style="height: 13.05pt; mso-yfti-irow: 1;">
<td style="border-top: none; border: solid windowtext 1.0pt; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.85pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 1</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.2pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 45</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.2pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 50</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.2pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;">217,50</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.25pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;">230,50</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.25pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 4,83</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.25pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 4,61</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 50.6pt;" valign="top" width="67"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;">- 0,22</span></div>
</td>
</tr>
<tr style="height: 13.05pt; mso-yfti-irow: 2;">
<td style="border-top: none; border: solid windowtext 1.0pt; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.85pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 2</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.2pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 60</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.2pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 65</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.2pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;">282,75</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.25pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;">299,65</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.25pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 4,71</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.25pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 4,61</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 50.6pt;" valign="top" width="67"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;">- 0,10</span></div>
</td>
</tr>
<tr style="height: 13.05pt; mso-yfti-irow: 3;">
<td style="border-top: none; border: solid windowtext 1.0pt; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.85pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 3</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.2pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 75</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.2pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 80</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.2pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;">348,00</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.25pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;">368,80</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.25pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 4,64</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.25pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 4,61</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.05pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 50.6pt;" valign="top" width="67"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;">- 0,03</span></div>
</td>
</tr>
<tr style="height: 13.85pt; mso-yfti-irow: 4;">
<td style="border-top: none; border: solid windowtext 1.0pt; height: 13.85pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.85pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 4</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.85pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.2pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 90</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.85pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.2pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 95</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.85pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.2pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;">413,25</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.85pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.25pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;">437,95</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.85pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.25pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 4,59</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.85pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.25pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 4,61</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.85pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 50.6pt;" valign="top" width="67"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;">+ 0,02</span></div>
</td>
</tr>
<tr style="height: 13.85pt; mso-yfti-irow: 5; mso-yfti-lastrow: yes;">
<td style="border-top: none; border: solid windowtext 1.0pt; height: 13.85pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.85pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 5</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.85pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.2pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 105
</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.85pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.2pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 110</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.85pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.2pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;">478,50</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.85pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.25pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;">507,10</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.85pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.25pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 4,56</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.85pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 46.25pt;" valign="top" width="62"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;"> 4,61</span></div>
</td>
<td style="border-bottom: solid windowtext 1.0pt; border-left: none; border-right: solid windowtext 1.0pt; border-top: none; height: 13.85pt; mso-border-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-left-alt: solid windowtext .5pt; mso-border-top-alt: solid windowtext .5pt; padding: 0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; width: 50.6pt;" valign="top" width="67"><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 10pt;">+ 0,05</span></div>
</td>
</tr>
</tbody></table>
<br />
<b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br />
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: red; font-size: 13.5pt;">Aktive Hilfe bei
Fragen zu </span></b><span style="color: red;"></span></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: black; font-size: 13.5pt;">Jobcenter -
Hartz 4 - ALG</span></b><span style="color: black; font-size: 13.5pt;"> </span><span style="color: black;"></span></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: black; font-size: 13.5pt;">...............................................</span></b><span style="color: black;"> </span></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="color: red; font-family: Arial; font-size: 13.5pt;">Terminvereinbarungen</span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: black; font-family: Arial; font-size: 13.5pt;">Verbraucherdienst e.V. Essen</span></b><span style="font-family: Arial; font-size: 13.5pt;"> </span></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: red; font-family: Arial; font-size: 13.5pt;">Info-Telefon</span></b><b><span style="font-family: Arial; font-size: 13.5pt;"> <span style="color: red;">0201 176790</span></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="background: none repeat scroll 0% 0% white; color: black; font-family: Arial; font-size: 13.5pt;">Montag bis Freitag </span></b><span style="font-family: Arial; font-size: 13.5pt;"> </span></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: red; font-family: Arial; font-size: 13.5pt;">08.00 bis 17.00</span></b><span style="color: red; font-family: Arial; font-size: 13.5pt;"> <b>Uhr </b></span></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: black; font-family: Arial; font-size: 13.5pt;">...........................................</span><span style="color: black;">..</span></b><span style="color: black;"></span></div>
</div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-13424717967933183772012-07-19T14:59:00.001+02:002015-09-30T14:04:27.498+02:00Hartz 4 Wohnraumgrösse Essen<div dir="ltr" style="text-align: left;" trbidi="on">
<b>Was ist eine angemessene Wohnungsgrösse / Wohnfläche für Bezieher von Hart4 / Alg.2 ? </b><span class="st">Ist die Wohnung zu groß oder zu teuer, kann das Jobcenter Beziehern von Hartz4 einen Umzug in eine Wohnung angemessener Grösse nahe legen.</span><b> Die Vorgaben für Wohnflächen bei Bezug von Hartz 4 – Leistungen sind allerdings unterschiedlich. </b><br />
<br />
Hartz 4-Regelungen begrenzen die Angemessenheit einer Wohnung entweder hinsichtlich der Miethöhe, oder der Wohnfläche und unter Berücksichtigung der im
Haushalt lebenden Personen. Für 1-Personen-Haushalte galten zum Beispiel 45qm
Wohnungfläche bisher als angemessen. <br />
<br />
Durch ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts vom Mai 2012 wurde die Wohnungsgösse nun auf 50qm
angehoben. 50qm Wohnfläche für einen 1-Personen-Haushalt gelten somit für Hartz4-Bezieher und einem 1-Personen-Haushalt als angemessen.
(Bundessozialgericht vom 16. Mai 2012 – B 4 AS 109/11R -)<br />
<div class="MsoNormal">
</div>
<div class="MsoNormal">
<br />
Ab dem 01.01.2010 gelten für NRW (anderen Orts evtl.
abweichende Vorschriften) die Werte der No. 8.2 der Wohnraumschutzbestimmungen
des Landes NRW auch für Alg-2-Bezieher. </div>
<div class="MsoNormal">
</div>
<div class="MsoNormal">
<br />
Konkret heisst dies für </div>
<div class="MsoNormal">
- 1-Personen-Haushalt sind 50qm Wohnraum und für einen</div>
<div class="MsoNormal">
- 2-Personen-Haushalt sind 65qm Wohnfläche angemessen.</div>
<div class="MsoNormal">
</div>
<div class="MsoNormal">
<br />
Offen blieb, ob 4,75 €/qm abstrakt
angemessen sind oder nicht. Zur Klärung dieser Frage gab das BSG (Bundessozialgericht)
den Fall an das Landessozialgericht (LSG) NRW zurück. Orientierungsmaßstab
werden hierbei die vom BSG (Bundessozialgericht) aufgestellten „Anforderungen“ sein.<br />
</div>
<div class="MsoNormal">
</div>
<div class="MsoNormal">
Für die Stadt Essen geht man zum Beispiel von 4,83 €/qm aus. Damit erhöht sich in
Essen die angemessene Nettokaltmiete von 217,35 € auf 241,50 €. Eventuell kann
dies in offenen Fällen auch rückwirkend
ab 01.01.2010 gelten, da nach dem BSG die „im streitigen Zeitraum
gültigen Bestimmungen“ maßgeblich sind.<br />
<br />
Passssend zum Thema </div>
<div class="MsoNormal">
</div>
<div class="MsoNormal">
</div>
<div class="MsoNormal">
</div>
<div class="MsoNormal">
<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2012/07/mietobergrenze-in-essen-angehoben.html" target="_blank">Hartz4 - JobCenter Essen senkt Mietzinssätze</a><br />
<br />
<b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br />
<div class="MsoNormal" style="color: red;">
<b><span style="font-size: 13.5pt;">Aktive Hilfe bei Fragen zu </span></b></div>
<div class="MsoNormal" style="color: black;">
<b><span style="font-size: 13.5pt;">Jobcenter - Hartz 4 - ALG</span></b><span style="font-size: 13.5pt;"> </span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 13.5pt;"></span></div>
<div class="MsoNormal" style="color: black;">
<span style="font-size: 13.5pt;"><b>...............................................</b></span> </div>
<div class="MsoNormal">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="color: red; font-family: Arial; font-size: 13.5pt;">Terminvereinbarungen</span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="color: black;"><span style="font-family: Arial; font-size: 13.5pt;">Verbraucherdienst e.V. Essen</span></b><span style="font-family: Arial; font-size: 13.5pt;"> </span></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="font-family: Arial; font-size: 13.5pt;"><span style="color: red;">Info-Telefon</span>
<span style="color: red;">0201 176790</span></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="background-color: white; color: black;"><span style="font-family: Arial; font-size: 13.5pt;">Montag
bis Freitag </span></b><span style="font-family: Arial; font-size: 13.5pt;"> </span></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: red; font-family: Arial; font-size: 13.5pt;">08.00 bis 17.00</span></b><span style="color: red; font-family: Arial; font-size: 13.5pt;"> <b>Uhr </b></span><span style="color: red;"></span></div>
<div class="MsoNormal" style="color: black;">
<b><span style="font-family: Arial; font-size: 13.5pt;">...........................................</span>..</b></div>
</div>
</div>
Unknownnoreply@blogger.com2tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-83767080950571457892012-07-16T16:42:00.000+02:002015-09-30T14:04:42.501+02:00400 Euro-Job und Kostenerstattung bei Hartz4<div dir="ltr" style="text-align: left;" trbidi="on">
Zur Erinnerung: Arbeitgeber zahlt zwischen 1,- bis max. 400,- Euro monatlich brutto = netto und eine Pauschale für Sozialversicherungsabgaben an die Mini-Job-Zentrale. Es geht also um den klassischen <a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2012/07/hartz-4-und-400-euro-job.html" target="_blank">400-Euro-Job im Rahmen von Hartz 4</a>.<br />
<br />
<i><b>Welche Kosten werden im Rahmen von Bewerbungen vom JobCenter erstattet?</b></i><br />
<br />
1. <b>Bewerbungskosten</b> (z.B. Porto/ Kopierkosten)<br />
Grundsätzlich sind max. 260 Euro / Jahr erstattungsfähig, wobei je nachgewiesener schriftlicher Bewerbungsunterlage 5 Euro erstattungsfähig sind. <br />
<br />
2. <b>Reisekosten</b> (z.B. Vorstellungsgespräch/ Eignungstest)<br />
Kosten für Anfahrten zu Vorstellungsgesprächen usw. werden vom JobCenter nicht erstattet im Rahmen eines MiniJob auf 400 Euro-Basis. Anders verhält es sich bei Bewerbungen um einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz.<br />
<br />
3. <b>Fahrtkosten</b><br />
Fahrtkosten für die Wege zum und vom Arbeitsplatz sind in Höhe von 15,33 Euro pauschal in einem Freibetrag enthalten. Als Freibetrag gelten 100,- Euro, es erfolgt keine weitere Erstattung für Fahrtkosten.<br />
<br />
4. <b>(Sonstige) Werbungskosten </b><br />
Hierzu zählen beispielsweise Beiträge für private Versicherungen oder Riester-Rente. Auch hier steht wie bei den Fahrtkosten eine Pauschale von 30 Euro zur verfügung im Rahmen des gesamtfreibetrags von 100,- Euro. Weitere erstattungsfähige Beträge stehen nicht zur Verfügung.<br />
<br />
<b>Hinweis:</b> Manche Jobcenter weisen die 30 Euro als Einzelposition im Bescheid aus. Entsprechend geringer erscheint dann mit nur 70 Euro der Gesamtfreibetrag. <br />
<br />
<b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br />
<div class="MsoNormal" style="color: black;">
</div>
<div class="MsoNormal" style="color: red;">
<b><span style="font-size: 13.5pt;">Aktive Hilfe bei Fragen zu </span></b></div>
<div class="MsoNormal" style="color: black;">
<b><span style="font-size: 13.5pt;">Jobcenter - Hartz 4 - ALG</span></b><span style="font-size: 13.5pt;"> </span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: 13.5pt;"></span></div>
<div class="MsoNormal" style="color: black;">
<span style="font-size: 13.5pt;"><b>...............................................</b></span> </div>
<div class="MsoNormal">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="color: red; font-family: Arial; font-size: 13.5pt;">Terminvereinbarungen</span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="color: black;"><span style="font-family: Arial; font-size: 13.5pt;">Verbraucherdienst e.V. Essen</span></b><span style="font-family: Arial; font-size: 13.5pt;"> </span></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="font-family: Arial; font-size: 13.5pt;"><span style="color: red;">Info-Telefon</span>
<span style="color: red;">0201 176790</span></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="background-color: white; color: black;"><span style="font-family: Arial; font-size: 13.5pt;">Montag
bis Freitag </span></b><span style="font-family: Arial; font-size: 13.5pt;"> </span></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: red; font-family: Arial; font-size: 13.5pt;">08.00 bis 17.00</span></b><span style="color: red; font-family: Arial; font-size: 13.5pt;"> <b>Uhr </b></span><span style="color: red;"></span></div>
<div class="MsoNormal" style="color: black;">
<b><span style="font-family: Arial; font-size: 13.5pt;">...........................................</span>..</b></div>
<br /></div>
Unknownnoreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-5979639721038775435.post-82529861699415657892012-07-16T16:04:00.000+02:002015-09-30T14:05:01.441+02:00Hartz 4 und 400 Euro Job<div dir="ltr" style="text-align: left;" trbidi="on">
<br />
Wie viel Geld habe ich übrig wenn ich einen 400 Euro Minijob habe und 374 Euro Hartz 4 beziehe? Diese Frage stellen sich Empfänger von Hartz 4 im Internet und Jobcenter häufig. Hier eine Übersicht nach aktuellem Stand vom 12.07.2012<br />
<br />
Der Arbeitgeber zahlt bis 400 € brutto = netto und zusätzlich eine Pauschale für Krankenkasse, Steuern, usw. an die Mini-Job-Zentrale bei der Knappschaft. <br />
<div style="color: #38761d;">
Bis 100 € Zusatzverdienst sind immer frei. </div>
<div style="color: #38761d;">
<br /></div>
<div style="color: #38761d;">
<b style="color: red;">Tipp: Jeden Job, auch wenn nur einmalig 100,- € oder weniger verdient werden, immer beim JobCenter angeben. !! Kostet nichts, spart aber jede Menge Ärger !! </b></div>
<br />
<div style="background-color: white; color: #38761d;">
Bei 400 € Zusatzverdienst bleiben also die ersten 100 € frei. </div>
<div style="color: #38761d;">
Von dem Rest (400 € ./. 100 € ), also 300 € darf man 20% behalten. </div>
<div style="color: red;">
Alles andere verrechnet das JobCenter auf seine Leistungen.</div>
<br />
Beispiel: <br />
Verdienst 400,00 €<br />
Freibetrag 100,00 €<br />
Rest 300,00 € davon <br />
20% 60,00 € weiterer Freibetrag<br />
<br />
Es bleiben also 100 €<br />
20% von 300 60 €<br />
-------------------------------- <br />
160 € <br />
(240 € verrechnet das JobCenter)<br />
<br />
<br />
Im Überblick der finanzielle Unterschied:<br />
<br />
<div style="color: white;">
<b style="color: #38761d;">Hartz 4 mit MiniJob</b><span style="color: #38761d;"> </span> </div>
Regelsatz 374 €* <br />
+ Mini-Job 400 € <br />
774 €<br />
./.Verrechnung 240 €<br />
------------------------------------<br />
<b style="color: #38761d;">Einkommen 534 €</b><span style="color: #38761d;"> </span> <br />
<div style="background-color: yellow; color: red;">
<br /></div>
<div style="background-color: yellow; color: red;">
<br /></div>
<div style="background-color: yellow; color: red;">
<b>Hartz 4 ohne Mini-Job</b></div>
Regelsatz 374 €*<br />
<div style="color: red;">
<b>Einkommen 374 €</b><br />
<br />
<br />
<a href="http://hartz4-alg-jobcenter.blogspot.de/2012/07/400-euro-job-bei-hartz4.html" target="_blank">Welche Kosten werden bei Bewerbungen vom JobCenter übernommen?</a><br />
<br />
<b>Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in
seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für
Sozialrecht beraten zu lassen.<br />Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie <br />Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.</b><br />
<br />
<div class="MsoNormal" style="color: black;">
</div>
<div class="MsoNormal" style="color: black;">
<b><span style="font-size: 13.5pt;">Aktive Hilfe bei Fragen zu </span></b></div>
<div class="MsoNormal" style="color: black;">
<b><span style="font-size: 13.5pt;">Jobcenter - Hartz 4 - ALG</span></b><span style="font-size: 13.5pt;"> </span></div>
<div class="MsoNormal" style="color: black;">
<span style="font-size: 13.5pt;"><b>...............................................</b></span> </div>
<div class="MsoNormal">
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="color: red; font-family: Arial; font-size: 13.5pt;">Terminvereinbarungen</span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="color: black;"><span style="font-family: Arial; font-size: 13.5pt;">Verbraucherdienst e.V. Essen</span></b><span style="font-family: Arial; font-size: 13.5pt;"> </span></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="font-family: Arial; font-size: 13.5pt;">Info-Telefon <span style="color: red;">0201 176790</span></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b style="background-color: white; color: black;"><span style="font-family: Arial; font-size: 13.5pt;">Montag bis Freitag </span></b><span style="font-family: Arial; font-size: 13.5pt;"> </span></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: red; font-family: Arial; font-size: 13.5pt;">08.00 bis 17.00</span></b><span style="color: red; font-family: Arial; font-size: 13.5pt;"> <b>Uhr </b></span></div>
<div class="MsoNormal" style="color: black;">
<b><span style="font-family: Arial; font-size: 13.5pt;">...........................................</span>..</b></div>
</div>
</div>
Unknownnoreply@blogger.com2