Serie Regelbedarf | Regelbedarfsstufen: Wer erhält wie viel?

In der Serie „Regelbedarf“ beantwortet der Verbraucherdienst e.V. gängige Fragen zu den Themen Hartz IV und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.
Wer Leistungen erhält, wird vorab je nach Lebensumstand dementsprechend eingestuft. Diese Einteilung in sogenannte "Regelbedarfsstufen" dient zur Einschätzung und Berechnung der Leistungen, die man z.B. bei eintretender Arbeitslosigkeit vom Staat erhält.

Welche Regelbedarfsstufen gibt es?

Neben dem alleinstehenden Single, der einen Regelbedarf von 399,00 Euro beansprucht (siehe Artikel) gibt es natürlich noch Familien und Alleinerziehende, die mehr Unterstützung benötigen. So gibt es diverse Abstufungen, die genau festlegen, wer und unter welchen Umständen wie viel an Hartz IV/ALG II laut dem SGB II erhält. Zur besseren Übersicht eine Tabelle mit allen wichtigen Einstufungen:

Leistungsberechtigte Personen in einer Bedarfsgemeinschaft	2011	2012	2013	2014	2015
Alleinstehende Person, erwachsen	364 €	374 €	382 €	391 €	399 €
Alleinerziehende Person, erwachsen	364 €	374 €	382 €	391 €	399 €
Erwachsene Person mit minderjährigem Partner	364 €	374 €	382 €	391 €	399 €
Alleinstehende Personen bis 24 Jahre oder erwachsene Personen bis 24 Jahre mit minderjährigem Partner, die ohne Zusicherung (vom kommunalen Träger) umgezogen sind	291 €	299 €	306 €	313 €	320 €
Erwachsene Partner einer Ehe, Lebenspartnerschaft, ehe- ähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, je	328 €	337 €	345 €	353 €	360 €
Kind, jünger als 6 Jahre alt	215 €	219 €	224 €	229 €	234 €
Kind, zwischen 6 und 13 Jahre alt	251 €	251 €	255 €	261 €	267 €
Kind bzw. Jugendlicher, zwischen 14 und 17 Jahre	287 €	287 €	289 €	296 €	302 €

Wonach richten sich die Regelbedarfsstufen?

Der Regelbedarf wird, wie aus der Tabelle ersichtlich, in regelmäßigen Abständen angepasst. Grundlage dafür ist das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG), welches seit Januar 2011 die Höhe der Leistungen regelt. Es werden zur Bestimmung hauptsächlich Ergebnisse von Einkommens- und Verbrauchsstichproben einbezogen, die vom Statistische Bundesamt und den Statistischen Landesämtern gesammelt werden. 

Der Regelsatz wird regelmäßig der Preis- und Nettolohnentwicklung angepasst. Dass dies jedoch oft nicht genügt, zeigen aktuelle Artikel zur Entwicklung der Stromkosten. Es ist leider der Fall, dass der gegenwärtige Regelbedarf oft nicht ausreicht, um die laufenden Kosten zu decken. 

Der Verbraucherdienst e.V. bietet Beratungen für Mitglieder

Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher, Bürger ( NRW ) in seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für Sozialrecht beraten zu lassen.
Terminabsprache erwünscht unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags bis Freitag 9.00- 17.00 Uhr. Wir bitten Sie zum Termin wichtige Unterlagen wie
Bewilligungsbescheid und einen Beratungshilfeschein mit zubringen.

Lesen Sie auch die anderen Artikel zum Thema Regelbedarf:

Regelsatz – was ist das? 

Heiz- und Stromkosten
Mehrbedarf
Sonderbedarf

Serie Regelbedarf | Was ist Regelbedarf und wie setzt er sich zusammen?

In der Serie „Regelbedarf“ beantwortet der Verbraucherdienst e.V. gängige Fragen zu den Themen Hartz IV und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. In den kommenden Artikeln, die wir im Rahmen der Serie in diesem Blog veröffentlichen, werden folgenden Fragen geklärt:

• Wer bekommt Hartz IV/ALG II und wie viel? 
• Wer gibt mir Auskunft über meinen Anspruch? 
• Werden die Kosten für die Unterkunft übernommen? 
• Wird meine Stromrechnung übernommen? 
• Wie viel Anspruch besteht, wenn ich Kinder habe? 
• Gibt es Regelungen für Härtefälle? 

Welche Bereiche deckt der Regelbedarf ab?

Im ersten Teil der Artikelserie geht es allgemein um das Thema „Regelbedarf“, der auch als „Regelsatz“ geläufig ist. Im Grunde beschreibt der Regelbedarf die gesamten Leistungen, die einem nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch) bei Arbeitslosigkeit zustehen.

Um seinen Alltag trotzdem finanzieren zu können, gibt es diese Form der staatlichen Unterstützung. Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (Heizung und Erzeugung von Warmwasser separat) und weitere Bereiche werden durch die Leistungen abgedeckt.

Zur besseren Übersicht gibt es die Aufschlüsselung des Regelbedarfs:

1	Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke	141,65
2	Alkoholische Getränke, Tabak und Drogen	0,00
3	Bekleidung und Schuhe	33,52
4	Wohnen, Energie und Instandhaltung	33,36
5	Innenausstattung, Haushaltsgeräte u. -Gegenstände	30,24
6	Gesundheitspflege	17,16
7	Verkehr	25,14
8	Nachrichtenübermittlungen	35,23
9	Freizeit, Unterhaltung, Kultur	44,05
10	Bildung	1,52
11	Beherbergungs- und Gaststättenleistungen	7,90
12	Andere Waren und Dienstleistungen	29,21
	Summe	399,00

Wie aus der Tabelle ersichtlich ist, kommt man derzeit (Stand April 2015) auf einen Gesamtbetrag von 399,00 Euro zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Nicht darin erhalten sind beispielsweise die Stromkosten, auf die wir zu einem späteren Zeitpunkt genauer eingehen werden.

Regelsatz: Was wird zusätzlich gezahlt?

Der Regelsatz wird je Antragsteller gezahlt. Wie hoch die Summe sein wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Beispielsweise hängt es davon ab, ob der Antragsteller alleine lebt oder in einer Bedarfsgemeinschaft.

Hinzu kommen jedoch Zahlungen für die Unterkunft und eine Übernahme der Heizkosten. Diese werden jedoch nur übernommen, wenn sie sich in einem „angemessenen Rahmen“ bewegen. Dieser ist jedoch nicht einheitlich geregelt, da es von Bundesland zu Bundesland andere Bedingungen gibt. In diesem Fall empfiehlt sich immer ein Nachfragen beim zuständigen Jobcenter.

Alleinerziehende, Schwangere und Behinderte haben zusätzlich einen Anspruch auf Mehrbedarf. Dieser wird zusätzlich zum Regelsatz gezahlt und ist den Lebensumständen angepasst. Auch chronische Kranke haben einen Anspruch auf solche Zusatzleistungen. Die Höhe darf aber die eines für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.

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Regelbedarfsstufen

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Hartz IV: Welche Wohnungsgröße ist angemessen?

Ist die Wohnung zu groß? Oder gar zu klein? Hartz IV Empfänger stehen oft auf dem Schlauch, wenn es um die Bestimmung einer angemessenen Wohnungsgröße geht. Das zuständige Jobcenter kann Beziehern von Hartz IV sicherlich Auskunft erteilen, doch sind die Regelungen von Ort zu Ort unterschiedlich.

Das Jobcenter berechnet die angemessene Wohnungsgröße für einen Bezieher von Hartz IV anhand der Höhe der Miete und der verfügbaren Quadratmeter der Wohnung. Es wird berücksichtigt, wie viele Personen in diesem Haushalt leben. Bislang galten für einen 1-Personen-Haushalt 45 Quadratmeter als angemessen.

Wie viele Quadratmeter stehen mir zu?

Durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (Bundessozialgericht vom 16. Mai 2012 – B 4 AS 109/11R) wurde die Größe für Hartz IV Empfänger auf 50 Quadratmeter erweitert. Für jede weitere Person, die in der Wohnung lebt, kommen 15 Quadratmeter hinzu. Das bedeutet, dass für einen 2-Personen-Haushalt 65 Quadratmeter angemessen wären.

Offen geblieben ist im konkreten Fall, ob 4,75 €/qm abstrakt angemessen sind oder nicht. Zur Klärung dieser Frage gab das BSG (Bundessozialgericht) den Fall an das Landessozialgericht (LSG) NRW zurück. Orientierungsmaßstab werden hierbei die vom BSG aufgestellten „Anforderungen“ sein.

Hilfreich ist es, sich vorher bei dem jeweiligen Sozialleistungsträger über die angemessenen Kosten der Unterkunft zu informieren.

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